Oh, Gott! Da hat mich letzte Woche extra Axel Stehle, der Pressesprecher des bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück, angerufen, um mir zu verbieten, ein gefälschtes Interview von Radio Transparency mit Alois Glück zu veröffentlichen, und nun das.
Jetzt muss ich mit großem Entsetzen feststellen, dass das gefälschte Interview, wo es um Gabriele Pauli, Edmund Stoiber, Mobbing und Arschkriecherei geht, im Blog vom Mobbing-Gegner veröffentlicht wurde.
Nachdem ich Sigmar Gabriel gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Abmahnung bereits in einer offenen E-Mail mitgeteilt habe, was ich von seiner Abmahnung halte, möchte ich hier den aus meiner Sicht interessanten Teil der vorzüglichen Klageerwiderung meines Rechtsanwaltes Sebastian Wolff-Marting von den Berlin Blawgern der Kanzlei Sewoma widergeben.
Interessant finde ich den hier veröffentlichten Teil vor allem deswegen, weil ich denke, dass dieser Teil des hier unter pop ./. www veröffentlichten Falles im Vergleich zur denkwürdigen Hamburger Auslegung der Forenhaftung vielversprechendere Möglichkeiten bietet, den Umgang der Interessenjurisprudenz mit der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit im Internet insgesamt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen:
Die Anwaltskanzlei Sewoma hat heute mit Vollmacht des IV-Verlags Unterhaching, der meinen Informationen zufolge eine Zweigniederlassung der IPA Verlagsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Feldkirchen bei Graz (Österreich) ist, ein bemerkenswertes Fax, dass von einer Anwältin Dr. B. unterzeichnet war, bekommen. Der IV-Verlag ist ein Vertragsverlag der hoch angesehenen International Police Association (IPA) und hatte mich vor einigen Wochen unter Verweis auf den Eintrag zum IV-Verlag im Parteibuch-Wiki sowie diesen Beitrag über IPA, IV-Verlag, Politiker, Cold-Calling und vermutlich ziemlich lukrative Geschäfte mit ziemlich xxxxxxxxx Anzeigen kostenpflichtig abmahnen lassen. So weit, so schlecht, doch jetzt geht der Spass erst richtig los.
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Auf einem Parteitag der CDU in Hessen im Herbst letzten Jahres spielte anscheinend ein Bundestagsabgeordneter der Partei CDU namens Dr. Jürgen Gehb, der beruflich bei der Kanzlei Herold Flashar Gehb ist, die auch die MEG AG aus Kassel vertritt, eine wichtige Rolle.
Irgendwie scheint es da am Rande auch drum zu gehen, wie eine Frau Corina Flashar Stadtverordnete in Kassel geworden ist.
Herrgott, meine tägliche Abmahnung gib mir heute. Heute morgen kam sie per Einschreiben von Frau Dr. H. aus der Münchener Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, die den Polizeiverlag IV-Verlag, ein Vertragsverlag der International Police Association (IPA), vertritt und sich unter anderem daran stört, dass die auch von der Wikipedia eingesetzte Wikimedia-Software, die im Parteibuch-Lexikon eingesetzt wird, im Quelltext Keywords in die Metatags schreibt. (weiterlesen…)
In meiner täglichen Fanpost habe ich heute ein gestern um 23:00 Uhr gesendetes Fax aus München gefunden. Worum es geht, verdeutllicht, wie so oft, die letzte Seite am besten, wo das Wort Unterlassungserklärung besonders fett geschrieben wurde. Aha, ich habe also mal wieder eine Abmahnung bekommen. Das ist ja nun mal was ganz neues. Folgendes zu unterschreiben, wird mir vorgeschlagen: (weiterlesen…)
Auf das alberne Fax der Kanzlei Buse Heberer Fromm in Sachen Sigmar Gabriel habe ich inzwischen geantwortet (pdf, 74kb). Um so mehr ich mich mit der unsinnigen Abmahnung von Bundesumweltmiister Sigmar Gabriel beschäftige, um so mehr Fragen kommen mir inzwischen. (weiterlesen…)
Was die kleine PR-Agentur am Rande unserer Stadt macht, das macht sie gründlich. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm ist nicht weniger gründlich. Immerhin hat es die Kanzlei Buse Heberer Fromm mit ihrer Abmahnung von Mein Parteibuch bereits geschafft, ihren Mandanten Sigmar Gabriel in zahlreichen gut besuchten und gern gelesenen Weblogs, im Heise-Ticker und im Kölner Stadt-Anzeiger zu plazieren.
Jetzt legt die Kanzlei Buse Heberer Fromm noch mal Fanpost nach. Weshalb die Kanzlei nun beanstandet, dass meine Unterlassungserklärung im Falle einer gegenteiligen höchstrichterlichen Entscheidung gegenstandslos sein soll, ist mir rätselhaft. Erwartet man denn eine gegenteilige höchstrichterliche Entscheidung? Ich bin fast geneigt zu meinen, die hübsche Anwältin der Kanzlei Buse Heberer Fromm würde eine Brieffreundschaft mit mir aufbauen wollen.
Sigmar Gabriel stört sich an der wohl satirisch gemeinten Bildunterschrift eines Bildes von sich, dass irgendjemand aus dem Artikel des Baseblogs “Fat Siggy - Bald weg?” kopiert, in das Parteibuch Wiki hochgeladen und in den Wiki-Artikel zu VW eingebunden hat.
So geht das einem heutzutage im Internet. Irgendein Dösbaddel lädt ein satirisches Bild aus einem anderen Weblog in das Parteibuch Wiki und schon hagelt es eine Abmahnung. Sicher hat der Genosse Sigmar nicht bemerkt, dass gar nicht ich das Bild in das Wiki eingebunden habe, sondern ein Benutzer mit Pseudonym Ded das getan hat, sonst hätte mir der Sigmar Gabriel sicher nur selbst eine kurze E-Mail geschrieben, dass das Bild ihn stört und ich das entfernen möge, und schon wäre die Sache erledigt gewesen. (weiterlesen…)
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