Mein Parteibuch

Wie ich von Rolf Schälike erfahren habe, wurde mein Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zur einstweiligen Verfügung wegen zitatweiser Veröffentlichung eines an mich gerichteten Schreibens eines Anwaltes der Kasseler Kanzlei Herold Flashar Gehb durch das Landgericht Hamburg abgewiesen.

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Unter dem Titel “FCR: Insolvenz-Anträge gestellt” berichtete Martina Wewetzer letzte Woche in der HNA, dass eine Firmengruppe namens Fair Car Retailer (FCR) aus dem Raum Kassel in die Insolvenz gegangen ist. Mehr als 100 Mitarbeiter scheinen von der Pleite betroffen zu sein. Oh, mit Kassel hatte ich doch dank eines unerwünschten Telefonanrufes auch schon mal was zu tun.

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Weil in Hessen auf Datenschutz so viel Wert gelegt wird, dass Täter nicht von Opfern bloßgestellt werden dürfen, wurden vor nicht einmal zwei Wochen aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses von Amtsrichter Eckhard Laudi sämtliche Computer, Datenträger und Bildschirme von Ulrich Brosa beschlagnahmt.

Bei der Polizei in Darmstadt sieht man den Datenschutz lockerer. 41 Anfang Februar 2006 erstellte Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen wurden, wie der Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert entdeckt hat, von der Polizei im Internet veröffentlicht, die laut Echo-Online auf 13 Seiten nicht nur Namen, Geburtsdatum und aktuelle Adresse der Kontrollierten, sondern auch eventuelle Vorstrafen, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße beinhalten. Die Darmstädter Polizei zeichnet sich dabei durch besondere Hartnäckigkeit bei der Begehung der Tat aus, denn auch nachdem sie auf die Rechtswidrigkeit ihrer Veröffentlichungen hingewiesen wurde, sollen die von Gesetzes wegen zu schützenden Daten, wie bei Blogger Denny Schierz unter dem Titel “Datenschutz alla Darmstadt”

http://tinyurl.com/ykf682

bewiesen wird, weiterhin im Internet abrufbar sein.

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Deutsche Gründlichkeit

2007 Lurusa Gross

Wie aus den Durchsuchungsbeschlüssen hervorgeht, sollten mit der Hausdurchsuchung am 4.1.07 bei Ulrich Brosa Computer und Datenträger beschlagnahmt werden. Damit sollten Beweise sichergestellt werden, dass er dafür verantwortlich ist, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Polizistensohn ins Internet gestellt zu haben und so in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben.

Im Zuge der Hausdurchsuchung beim Betreiber der justizkritischen Webseite Althand.de wurden, wie im Protokoll der Durchsuchung (pdf, 0,6 MB) unter Ziffer 2 und Ziffer 22 vermerkt ist, aber auch Bildschirme beschlagnahmt. Wozu soll das gut sein? Welche Beweise können auf Bildschirmen zu finden sein?

Angesichts dessen, dass Ulrich Brosa sich zur Veröffentlichung des Registerauszugs auch vor Gericht stets bekannt hat, erscheint die gesamte Hausdurchsuchung für die Ermittlung völlig überflüssig. Lediglich über sachfremde Erwägungen finde ich plausible Erklärungen für das Motiv der Hausdurchsuchung. (weiterlesen…)

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier und wenn das fünfte Lichtlein brennt, dann hast Du Weihnachten verpennt. (Weihnachtsgedicht aus meinen Kindheitserinnerungen)

Vor dem Genossen Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2007 in Wiesbaden, Ernst-Ewald Roth, ziehe ich meinen Hut. Sich so für die kleinen Parteien einzusetzen, das hat schon was. Dass nun statt Ernst-Ewald Roth gar kein Kandidat der SPD auf den Wahlzetteln stehen wird, ist angesichts der mutigen PR-Aktion doch fast schon nebensächlich.

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Die mit Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung im Landkreis Marburg-Biedenkopf betitelte kritische Webseite www.althand.de befasst sich vor allem mit Rechtsextremismus und Justizkritik in Hessen. Beim Betreiber der Webseite, Dr. Ulrich Brosa aus Amöneburg, fand heute morgen wegen Veröffentlichungen auf seiner Webseite eine Hausdurchsuchung statt. Dazu erreichte mich folgende Pressemitteilung des Ortsverbandes Marburg der humanistischen Union:

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Die Geschichte mit dem Anwalt der Anwatlskanzlei Herold Flashar Gehb, der mir im Namen des Versicherungsmaklers MEG AG aus Kassel einen Brief geschrieben hat, weil ich über eine telefonische Belästigung durch die MEG AG bei mir berichtet habe und es da Kommentare von jemandem mit Pseudonym “Weißes Schaf” gab, die der MEG AG nicht gefallen haben, und nicht damit einverstanden war, dass ich daraus zitiert habe, entwickelt sich langsam weiter.

Über die Anwaltskanzlei Unverzagt von Have hat der Anwalt der Kanzlei Herold Flashar Gehb bekanntlich bei einem in Fachkreisen bestens bekannten Richter am Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirkt, die mir die Veröffentlichung von Anwaltschreiben des Antragstellers wie im Beitrag Maulkorb für “Weisses Schaf”? - meg24 schickt ‘nen Anwalt vor verbietet.

Angesichts dessen, dass der in der Kanzei Herold Flashar Gehb tätige Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Gehb (weiterlesen…)

Nachdem mir der Landkreis Marburg-Biedenkopf inzwischen durch Neonazi-Randale in Amöneburg bereits gut bekannt ist, möchte ich heute mit einem Ausflug in die Stadt Kirchhain meinen Ausflug nach Hessen fortsetzen und dem Jugendclub Langenstein ( http://langenstein.la.funpic.de ) wieder mal einen virtuellen Besuch abstatten.

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Auf einem Parteitag der CDU in Hessen im Herbst letzten Jahres spielte anscheinend ein Bundestagsabgeordneter der Partei CDU namens Dr. Jürgen Gehb, der beruflich bei der Kanzlei Herold Flashar Gehb ist, die auch die MEG AG aus Kassel vertritt, eine wichtige Rolle.

Irgendwie scheint es da am Rande auch drum zu gehen, wie eine Frau Corina Flashar Stadtverordnete in Kassel geworden ist.

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Wie einem frischen Beitrag des RA-Blog zu entnehmen ist, wurde heute RA-Blogger Rechtsanwalt Thomas Klotz abgemahnt. (weiterlesen…)