Für die unter dem Codenamen Operation Mikado gelaufene Aktion gegen Kinderpornografie ist anscheinend der Zahlungsverkehr aller 22 Millionen deutschen Kreditkartenkonten von 14 Banken Kreditkartenservice-Gesellschaften nach verdächtigen Zahlungen durchsucht worden. Wie Thomas Klotz vom RA-Blog schreibt, bedurfte es dazu anscheinend keiner richterlichen Anordnung, sondern es reichte eine einfache Bitte der Staatsanwaltschaft an die Banken Kreditkartenservice-Gesellschaften, die mit der Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), abgestimmt war. Super Idee!
Durch den Abgleich von Kreditkartendaten, der von Datenschützern offenbar als unproblematisch betrachtet wird, könnte man auch noch andere schlimme Dinge ermitteln.
So könnte die Staatsanwaltschaft demnächst schon mal ale Kreditkartenkonten daraufhin überprüfen lassen, ob mit der Kreditkarte möglicherweise für Raubkopierer typische Software wie CD-Mate gekauft worden ist, oder ob mit einer Kreditkarte Musik zum in Deutschland unrechtmäßigen Download wie von allofmp3 bezahlt worden ist oder ob mit einer Kreditkarte eine Bahnfahrkarte oder Benzin an einer Tankstelle auf dem Weg in eine Stadt bezahlt worden ist, wo es eine Demonstration gab, bei der es zu rechtswidrigen Aktivitäten gekommen ist.
Bei solcherart verdächtgen Personen sollte es natürlich dann auch gleich Hausdurchsuchungen geben. Vielleicht könnte man auch gleich die Wohnungen aller Computerbesitzer durchsuchen und die Computer als mögliches Tatwerkzeug beschlagnahmen, denn wer so ein gefährliches Tatwerkzeug wie einen Computer oder eine Kreditkarte besitzt, der ist auf jeden Fall verdächtig. Bei 322 Verdächtigen kam es nun wegen des Verdachtes auf Besitz von Kinderpornografie zu Hausdurchsuchungen. Im RA-Blog gibt es einen ausführlichen Bericht zur heutigen Pressekonferenz zur Operation Mikado.
Ach so, ich werde mir wohl so schnell nicht wieder eine deutsche Kreditkarte zulegen.
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Mal mal vornwege: Also allofmp3 gibt’s schon länger werbefinanziert, ganz ohne Kreditkarte
Aber zum Thema: Es ist ja bekannt, dass Kreditkartendaten ausgewertet werden (können) in Amerika geschieht das recht regelmäßig. Datenschutzrechtlich ist es dabei so, dass die Kreditkartenunternehmen dies freiwillig durchführen die Polizei begeht somit keinen Gesetzesbruch, wenn überhaupt dann die Kreditkartenfirmen. Immerhin sind von den 322 Verdächtigen sogar 32 polizeibekannt, also knappe 10%. Leider habe ich keine Ahnung wie hoch die Quote der Pädotäter /-Verdächtigen in Deutschland so ist. Fraglich wohl eher ob die Tatsache, dass mit der Kreditkarte von xy bezahlt wurde auch ein Beweis für die Schuld von xy ist. Immerhin gibt es ja Kreditkartenbetrüger und wenn jemand schon so kriminell ist KiPos zu ziehen, dann wird ihm Kreditkartenbetrug wohl sehr leicht fallen.
“So könnte die Staatsanwaltschaft demnächst schon mal ale Kreditkartenkonten daraufhin überprüfen lassen, ob mit der Kreditkarte möglicherweise für Raubkopierer typische Software wie CD-Mate gekauft worden ist, oder ob mit einer Kreditkarte Musik zum in Deutschland unrechtmäßigen Download wie von allofmp3 bezahlt worden ist [..]”
Ist es schlecht, wenn Verbrecher erwischt werden? Wenn du zB allofmp3 legalisieren willst, dann musst du dich für die Änderung des entsprechenden Gesetzes einsetzen. Nur es illegal zu lassen, aber gleichzeitig die Strafverfolgunsbehörden zu behindern, schafft nur Rechtsunsicherheit und verbrennt Steuergelder.
“Fraglich wohl eher ob die Tatsache, dass mit der Kreditkarte von xy bezahlt wurde auch ein Beweis für die Schuld von xy ist.”
Hat doch niemals jemand behauptet. Es ist jedoch so, dass aufgrund der Bezahlung xy mit hoher Wahrscheinlichkeit Schuld ist, und die Polizei deswegen weitere Ermittlungen anstellt. Etwa so, als wenn vom Telefon von xy eine Bombendrohung ausgesprochen wird. Klar könnte da auch jemand bei xy eingebrochen sein oder die Telefonleitung angezapft haben, und dann wird xy’s Wohnung durchsucht, obwohl xy unschuldig ist. Ist aber nicht wahrscheinlich.
Ja, netter Fahndungserfolg, aber wie geht es nun weiter?
Die Zahlung eines Geldbetrages mit einer Kreditkarte reicht als Beweis natürlich nicht aus. Diejenigen, die bereits polizeibekannt sind, werde ihre Daten vermutlich verschlüsselt haben. Denen wird dann vermutlich wohl überhaupt nichts passieren. Diejenigen, die Ersttäter sind, werden, so man die verbotenen Daten ihnen zuordnen kann oder sie geständig sind, wohl mit einer recht milden Strafe rechnen können und haben die Daten dann bis zur nächsten Razzia auch verschlüsselt. Ich denke, da wird insgesamt wenig bei rauskommen.
Interessant dürfte aber für die Staatsanwaltschaft sein, dass das rechtliche Prinzip des Scannens aller Kreditkartendaten in Zukunft dank dieses großartigen Fahndungserfolges nun zum Standardrepertiore gehören wird. Welche Missbrauchsmöglichkeiten daraus erwachsen, habe ich versucht, aufzuzeigen.
[…] Natürlich wird ein solcher Dammbruch wie gewohnt anlässlich von Kinderpornografie veranstaltet. Terrorgefahr wäre eine andere mögliche Begründung für eine derart flächendeckende Überwachung. Und ist die neue Qualität auf diese Art erstmal durchgesetzt gibt es bestimmt auch anderen Ermittlungsbedarf der von den tollen neuen Möglichkeiten profitieren könnte. Mein Parteibuch zählt einige mögliche Szenarien auf: So könnte die Staatsanwaltschaft demnächst schon mal alle Kreditkartenkonten daraufhin überprüfen lassen, ob mit der Kreditkarte möglicherweise für Raubkopierer typische Software wie CD-Mate gekauft worden ist, oder ob mit einer Kreditkarte Musik zum in Deutschland unrechtmäßigen Download wie von allofmp3 bezahlt worden ist oder ob mit einer Kreditkarte eine Bahnfahrkarte oder Benzin an einer Tankstelle auf dem Weg in eine Stadt bezahlt worden ist, wo eine Demonstration gab, bei der es zu rechtswidrigen Aktivitäten gekommen ist. […]
Was mich wirklich erschreckt, ist die Aussage von “Datenschützer”, die diese Aktion billigen.
Hat das jemand gesehen?
http://www.oldblog.de/?p=357
Teil 2 folgt, sobald YouTube mitmacht.
Der Zweck heiligt anscheinend mal wieder die Mittel.
Wenn das Schule macht, brauchen wir alle nur noch einen zentralen Rechner in Deutschland über den alles laufen (kann/) muß. Dann ist mit kleinen Filtermaßnahmen alles “Verdächtige” sofort auffindbar und niemand braucht sich zu schämen, da die Privatssphäre damit auch gänzlich aufgegeben ist.
Vielleicht sollte noch das Gesetz geschaffen werden, indem bestimmt wird, daß jeder der evtl. etwas vielleicht strafbares machen könnte dieses mindestens mit vier Wochen im Vorlauf anzeigt. Dann spart sich bestimmt jemand die Mühe die Daten aller Bürger zu durchforsten.
Gut in diesem Fall: Die ermittelten Beschuldigten haben durch ihre Überweisungen dazu beigetragen, dass sich der Kindesmissbrauch für die Täter finanziell gelohnt hat. Damit sind die Betroffenen noch ein ganz anderes Kaliber als solche Leute, die sich den Schund einfach kostenlos im Web (p2p u.ä.) ziehen. Bedenklich in diesem Fall: Es wurde wieder einmal deutlich vor Augen geführt, was in Deutschland möglich ist. Auf einfache Anfrage einer Staatsanwaltschaft hin checken Kreditkarteninstitute einfach mal die Daten ihrer sämtlichen Kunden. Aus hehren Motiven, sicherlich. Aber ich als einfacher Kreditkartenkunde weiß jetzt, dass meine Daten “einfach mal so” durchleuchtet werden können - und letztlich nicht sicher sind. Und wirklich schlecht: Die Täter selbst sind offensichtlich nicht mehr greifbar. Und das ist für die Ermittlungsbehörden schlichtweg peinlich. Die Kriminellen sind ihnen einen Schritt voraus. Wenn jetzt die “Kleinen” öffentlichkeitswirksam gehängt werden, kann das über diese wirklich frustierende Tatsache nicht hinwegtäuschen.
Über dreihundert zahlende Nutzer wurden erwischt. Im heuitgen Hamburger Abendblatt wird ein Besipile gebracht mit 61,50 Euro. Gehen wir davion aus, dass im Schnitt von den Nutzern zehn mal mehr ausgegeben wurde, ergibts sich der folgende Umsatz der erwischeten Kinderporno-Industrie: 600 (Euro) x 300 (Nutzer) = 180.000 EUR.
Vom Betrag her kann dieser Teil, was Kinderpoirno betrifft, vergessen werden.
Ein Schlag gegen die Kinderporno-Industrie ist damit nicht gelungen.
Das meiste wird wahrscheinlich kostenlos verteilt bzw. verdeckt, verstrickt und nicht ohne Beteiligung von Staat.
Der Schlag galt anderen Zielen.
Dass die Staatsanwaltschaft bei Banken Kontodaten abfragen kann ist bekannt.
Auch die Hamburger Sparkasse gibt Kontodaten an die Staatsanwaltschaft weiter, ohne dass der Kunde es erfährt. Kann ich belegen.
So können anzeigende Betrüger an die Kontrodaten über ihre Anwälte rankommen.
Der Datenschutz ist eine Farce. Nütz im Wesentlichen nur Betrügern und der Staatmacht.
Moment.
So wie ich das verstanden habe, war das Einschlusskriterium von 79,99 US-Dollar nicht das einzige. Vielmehr musste wohl auch der Empfänger übereinstimmen. Möglicherweise gab es noch andere Einschlusskriterien für die Überprüfung, der Staatsanwalt im Interview bei Akte wollte damit ja nicht ganz rausrücken - wahrscheinlich um den Pädos keine Tipps für’s nächste mal zu geben.
Warum die Datenschützer kein Problem sahen ist doch klar: Die Kreditkartendaten an sich wurden zu keiner Zeit der Kripo/Staatsanwaltschaft übermittelt. Und bis jetzt habe ich nicht gehört, dass auch nur ein Unschuldiger dabei ist. Offensichtlich haben alle 322 tatsächlich Zugang zu dieser Seite gesucht.
Nach so einer Aktion aber das Ende des Rechtsstaates zu proklamieren, halte ich für reine Panikmache. Unter anderen Voraussetzungen hätten sich die Kreditkartenunternehmen wohl schlicht geweigert zu kooperieren.
@ Tomchen 10#:
Nach so einer Aktion aber das Ende des Rechtsstaates zu proklamieren, halte ich für reine Panikmache. Unter anderen Voraussetzungen hätten sich die Kreditkartenunternehmen wohl schlicht geweigert zu kooperieren.
Woher diese Kenntnis, dass die Kredikartenunternehmen nicht kooperieren würden und noch nicht in anderen Fällen mit der Piolizei kooperiert haben?
Aussedem ist es doch egal, ob bei den Kreditkartenunternehmen nach bestimmten Kriterien geforscht wurde, oder auf den Computern der Polizei mit dem gesamten Datenbestand der Kreditkartenunternehmen.
Inwiefern sind die Kreditkartenunternehmen besser als die Polizei?
Kreditkartenunternehmen sind Privatunternehmen, und damit vor Kontrolle juristisch geschützter als die Polizei.
Staatliche Organe müssen Auskunft erteilen auch an Journalisten und einzelne Bürger.
Private Unternehmen brauchen das nicht.
Damit ist die Ausforschung durch die Polizei
innerhalb eines privaten Datenbestandes für die Demokratie gefährlicher als innerhalb des eigenen staatlichen Datenbestandes.
Es hätte IMHO anders laufen müssen. Entweder hätte sofort ein federführender Staatsanwalt die Sache anleiern müssen oder die Polizei hätte nur anfragen dürfen, ob entsprechende Treffer da wären. Antwortoptionen: Ja / Nein / Anzahl der Treffer. Danach hätte jeweils ein Beschluß pro Unternehmen her gemußt, der die Übermittlung der entsprechenden Daten fordert. Dann hätte man einen Verantwortlichen, den man für diese Aktion ggf. juristisch packen könnte. Ob entsprechende Beschlüsse ergingen, wurde nicht berichtet. Außerdem war der Server offenbar wohl schon beschlagnahmt, so dass man über die darauf vorhandenen Daten (Benutzerkonten etc) hätte ermitteln können. Diese Aktion galt offenbar vor allem der Ausdehnung polizeilicher Befugnisse unter einem Vorwand, der aus dem “Lexikon der Buzzwords für paranoide Innenminister” stammte. Dieses mal war es Kinderporno, nächstes Mal ist es Terrorismus und danach die Teilnahme an einer Demonstration gegen Raubtierkapitalismus.
MfG
Daniel
Mir ist völlig unverständlich, warum die Datenschützer hier so handzahm reagiert haben. Irgendjemand bei der Staatsanwaltschaft muss den Kreditkarten-Unternehmen sensible Daten übermittelt haben. Nur anhand dieser Angaben zu einem bestimmten Geldbetrag und einer bestimmten Empfänger-Adresse konnten die dann Sheriff spielen.
Nun hatten die betreffenden Mitarbeiter der Kreditkarten-Firmen plötzlich hochsensible Kenntnisse über einzelne Kunden: xy ist höchstwahrscheinlich ein Kinder-Pornogucker!
Was machen nun diese Kreditkarten-Computer-”Kommissare” mit diesem sensiblen Wissen?
Datenschutz kann doch nicht ernstlich darin bestehen, dass das Wissen über sensible Ermittlungs-Verdächtigungen auf private Firmen ausgelagert wird!
22 Millionen Kreditkarten zu überprüfen, ist absolut unverhältnismäßig. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint ja inzwischen völlig auf Grund gesetzt worden zu sein. Zumindestens im Fall Brosa scheint das Ziel eher die Schikanierung eines beharrlichen Justiz-Kritikers zu sein.
Kinderpornographie ist natürlich ein viel zugkräftigerer Vorwurf als irgendwelche Vergehen gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die müsste man vielleicht dann auch mal bei Beteiligten der jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen diskutieren. Aber ohnehin scannen US-Geheimdienste alle Auslands-Überweisungen systematisch durch, die über die Zentrale in Brüssel abgewickelt werden. Dagegen hatten deutsche Datenschützer zu Recht Einwände erhoben. Zum Schutz der Kinder mag die finanzielle Transaktion an ihre Paniker als Mosaik-Stein beitragen, doch wichiger wäre wirklich, den “Dealern” auf die Schliche zu kommen.
fjh
Fraglich ist ja auch warum man die Transaktionen nicht unmittelbar gesperrt hat von Seiten der Kreditkartenunternehmen, bei allofmp3 weigert man sich ja auch die Gelder weiterzuleiten. Bei KiPo hingegen scheint es egal. Kreditkartentransaktionen werden fast immer überwacht genauso die Liquidität von Bankkunden, irgendwo muss da doch jemand beide Augen zugedrückt haben, schließlich sind Transaktionen auf die Bahamas nicht gerade unauffällig.
[…] Operation Mikado (Mein Parteibuch) Tags: Deutschland , kranke welt , nervend , Recht […]
@Sascha:
Du schreibst “Die Täter selbst sind offensichtlich nicht mehr greifbar.” Ich entnehme Deinem Beitrag, dass Du Konsumenten von Kinderpornos nicht als Verbrecher betrachtest. Und das kann m.E. so nicht im Raum stehen. Konsumenten von Kinderpornos sind genauso Verbrecher wie diejenigen, die diese Pornos produzieren. Denn im Gegensatz zu vielen anderen “Konsum”-Produkten ist hier klar erkennbar, dass ein Verbrechen verübt wurde, um das Produkt herzustellen. Daher macht sich jeder zum Mitwisser und Mittäter, der diese Pornos nachfragt. Denn nur deshalb werden die Dinger gemacht: Weil sie Absatz finden.
Im LawBlog ist mehr zu dem Thema los. Allerdings gehts dort mitlerweise um welche Mittel geheiligt sind, wenns um Kinderpornos geht. Anstatt um die freiwillige Mitarbeit der Kreditinstitute.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/10/mikado/
[…] Weitere Infos gefällig? - mein-parteibuch.de - ra-blog.de - ra-blog.de 2 […]
@ TechnicalGuru:
Die Konsumenten sind die kleinen zahlenden Fische einer kriminellen Industrie, welche die entsprechende Nachfrage gegen Geld bedienen. Inwiefern hinter jedem der Masturbatoren am Computer ein potentieller Kinderschänder steckt, sei dahingestellt. Dass bei denen wahrscheinlich erhebliche seelische Perversionen vorliegen, sollte klar sein. Im Übrigen: Coca Cola soll diverse Gewerkschafter in Südamerika selbst oder durch Dritte ermordert haben. Trinkst Du noch Coca-Cola? Weite Teile des kapitalistischen Systems heute basieren darauf, dass Stärkere die Rechte von Schwächeren ignorieren und Straftaten begehen. Beispiele? Hartz und VW-Anhang? Ackermann mit seinem Freispruch dritter Klasse durch die erkaufte Einstellung des Verfahrens?
@ RoyRob:
Es gibt keinen Zweck, der das Mittel heiligen kann, wenn wegen einer Quote von 0,000145% 22 Millionen Menschen einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Was wäre, wenn man sich ungfähr die Vierfache Menge Verdächtiger von einer solchen Aktion verspricht? Sollte dann auch alle um die 80 Millionen Bürger Deutschlands ohne richterlichen Beschluss einer Leibesvisitation oder einer Hausdurchsuchung unterzogen werden? Über den Gegenstand der Ermittlungen und den rechtlichen sowie moralischen Unwert der Straftaten der Verdächtigen braucht man nicht zu diskutieren. Jedoch sollten die Ermittlungen und Verfahren dann nach rechtsstaatlichen Grundsetzen erfolgen, wozu eben auch gehört, dass jeder unschuldig ist, dessen Schuld nicht erwiesen wurde. Dabei sind Unschuldige vor unnötigen Eingriffen in ihre Rechte zu schützen. Was ist mit geklauten Kreditkarten? Oder wenn mehr als eine Person im Haushalt lebt (z.B. WG) und ein Motbewohner mit der Kreditkarte eines anderen bezahlt hat? Es gibt da jede Menge Gründe, warum man solche Aktionen nicht gutheißen sollte, da immer noch genügend Unsicherheiten und Fehltreffer möglich sind. Dass von Banken / Kreditkartenunternehmen Daten ohne gerichtlichen Beschluss übermittelt werden, ist ein Grund mehr für anonyme Konten im Ausland oder Bargeld im Tresor. Solange ihre eigenen Sauereien nicht Gegenstand der Ermittlungen sind, nehmen die Firmen es mit dem Datenschutz offenbar nicht besonders genau.
MfG
Daniel
@TechnicalGuru:
In Deinem Fall wäre eine intensive Beschäftigung mit psychologisch begründeten Merkmalen bei den Pädiphilen angezeigt. Einfach mal bei WIKI vorbeischauen. Nur soviel zur Einleitung: Eine ursächliche Therapie, die das sexuelle Verlangen von pädophil Veranlagten auf Erwachsene “umlenkt”, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum oder überhaupt nicht möglich. Und dann zum Unterschied zwischen Straftätern und Verbrechern empfehle ich die Lektüre des StGB.