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Tagebuch meines Parteieintritts

[Subjektiv, persönlich, parteiisch]

Schlagzeilen-Ansicht

9. Januar 2007

Operation Mikado: 22 Mio Kreditkartenkonten durchsucht?

von @ 17:49. abgelegt unter Recht und Unrecht, Kriminalität, Zahlungsverkehr

Für die unter dem Codenamen Operation Mikado gelaufene Aktion gegen Kinderpornografie ist anscheinend der Zahlungsverkehr aller 22 Millionen deutschen Kreditkartenkonten von 14 Banken Kreditkartenservice-Gesellschaften nach verdächtigen Zahlungen durchsucht worden. Wie Thomas Klotz vom RA-Blog schreibt, bedurfte es dazu anscheinend keiner richterlichen Anordnung, sondern es reichte eine einfache Bitte der Staatsanwaltschaft an die Banken Kreditkartenservice-Gesellschaften, die mit der Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), abgestimmt war. Super Idee!

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23. Juni 2006

SWIFT gab bereitwillig jede Menge Daten an die CIA weiter

von @ 15:49. abgelegt unter Informationszeitalter, IT-Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaft, USA, CIA, Datenschutz, Zahlungsverkehr, SWIFT

Die für den Betreib eines Hochsicherheitsnetzes für den weltweiten Geldtransfer zuständige Genossenschaft international agierender Banken SWIFT hat eingeräumt, auf Anforderung des US-Finanzministeriums hin bereitwillig nahezu beliebige vertrauliche Daten an die CIA weitergegeben zu haben. (weiterlesen…)

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