Mein Parteibuch

Offener Brief

To whom it may concern

Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Marcel Bartels, 28.01.2007

Die Zensur hat gegen die Meinungsfreiheit damit allerdings nur scheinbar gewonnen.

Mein-Parteibuch.de wird zwar nun auf Druck der Zensur hin geschlossen werden, der Geist wird sich jedoch hoffentlich unter den für deutsche Zensoren schwerer zu attackierenden Adressen www.Mein-Parteibuch.com und www.Mein-Parteibuch.org fortentwickeln.

Die eingehenden Links zu mein-parteibuch.de werden natürlich weiterhin funktionieren. Anstelle dessen, dass ich ein kritisches Weblog unter meinem Namen betreibe, möchte ich mich zukünftig mehr darauf konzentrieren, Wegweiser zum Auffinden und zur Verbreitung kritischer Rechercheergebnisse und Meinungen zu geben. Wer gern kritische Informationen, Meinungen und Gedanken liest, wird in den Parteibüchern sicherlich weiter fündig werden. Wer kritische Informationen zur Veröffentlichung hat, die von den Medien boykottiert werden, möge mir diese bitte weiterhin per Messager oder E-Mail zukommen lassen.

Meine Meinung werde ich natürlich auch weiter kundtun, diese werde ich jedoch nicht mehr regelmässig mit meinem Namen zeichnen. Außerdem beabsichtige ich, die hier in Mein Parteibuch angesammelten Inhalte vollständig zum Download bereitzustellen. Vielleicht findet sich ja der eine oder andere, der diese Inhalte als Initialen Content für “Sein Parteibuch” benutzt und darauf aufbauend weitere kritische Inhalte ansammelt.

1. Nachtrag 01.02.2007: …

2. Nachtrag 01.02.2007: …

3. Nachtrag: Exports werden von mir aus abmahntechnischen Gründen nicht mehr verbreitet. Selbstverständlich gilt jedoch weiterhin die Piratenlizenz, die das freie Kopieren der Inhalte meines Parteibuches erlaubt. Exports möge man wegen der in Deutschland nicht vorhandenen Äußerungsfreiheit jedoch woanders suchen.

Brandenburger Tor

2006 Lurusa Gross

 
Bei einigen meiner Leser ist in meinem Beitrag zur Inhaftierung von fastix durch unsere rechtsstaatlichen Organe mein Vorwurf auf Unverständnis gestoßen, die Verhältnisse zur freien Meinungsäußerung in Deutschland seien mit denen in China vergleichbar. Mit diesem Beitrag möchte ich diesen schwerwiegenden Vorwurf an die deutsche Politik und Justiz sowohl bekräftigen als auch erläutern und zu Solidarität mit Fastix aufrufen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich persönlich noch nie in China war, und meine Informationen zur Situation der freien Meinungsäußerung in China im wesentlichen auf die von Georg Blume in der Zeit veröffentlichten Artikel Staat gegen Blogger, Roter Held der Pressefreiheit sowie Die neuen Kulturrevolutionäre zurückgehen. Wer meinen Vergleich der Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland und in China kritisieren möchte, möge sich bitte zunächst diese Artikel zu Gemüte führen, um zu verstehen, auf welche Informationen ich meinen Vergleich stütze.

Nun möchte ich den Vergleich beginnen. In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch ein Gesetz im Verfassungsrang, nämlich dem Grundgesetz, garantiert. (weiterlesen…)