Mein Parteibuch

Nachdem die Parteispitze der CSU, wie der Anruf des Pressesprechers vom Landtagspräsidenten Alois Glück bei mir zeigt, sich ausgiebig mit Radio Transparency beschäftigt, möchte ich die neue Gemeinheit von Radio Transparency nicht verschweigen, die zeigt, mit was sich die CSU-Führungsspitze derzeit anscheinend vorrangig beschäftigt.

Die mir zugespielte offene E-Mail von Radio Transparency an CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte folgenden Wortlaut:

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Deutsche Gründlichkeit

2007 Lurusa Gross

Wie aus den Durchsuchungsbeschlüssen hervorgeht, sollten mit der Hausdurchsuchung am 4.1.07 bei Ulrich Brosa Computer und Datenträger beschlagnahmt werden. Damit sollten Beweise sichergestellt werden, dass er dafür verantwortlich ist, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Polizistensohn ins Internet gestellt zu haben und so in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben.

Im Zuge der Hausdurchsuchung beim Betreiber der justizkritischen Webseite Althand.de wurden, wie im Protokoll der Durchsuchung (pdf, 0,6 MB) unter Ziffer 2 und Ziffer 22 vermerkt ist, aber auch Bildschirme beschlagnahmt. Wozu soll das gut sein? Welche Beweise können auf Bildschirmen zu finden sein?

Angesichts dessen, dass Ulrich Brosa sich zur Veröffentlichung des Registerauszugs auch vor Gericht stets bekannt hat, erscheint die gesamte Hausdurchsuchung für die Ermittlung völlig überflüssig. Lediglich über sachfremde Erwägungen finde ich plausible Erklärungen für das Motiv der Hausdurchsuchung. (weiterlesen…)