Mein Parteibuch

Mimose

2007 Lurusa Gross

Nachdem am 5. Dezember die mündliche Verhandlung beim AG Hamburg zur Klage auf Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen mich war, und Richter Steinmetz sich dabei unentschlossen gezeigt hat, zu entscheiden, ob das Corpus Delikti - also das im Parteibuch Wiki eingefügte Bild von Sigmar Gabriel mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” - zulässige Satire oder eine unzulässige Persönlichkeitsrechtverletzung ist, und auch deutlich gemacht hat, dass er nicht wisse, was ein Wiki ist und ob Wikis unter das Forenhaftungsprivileg fallen können, gab es eine einmonatige Frist zum Einreichen weiterer Schriftsätze.

 
Mein Rechtsanwalt, der Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei SEWOMA®, die einmonatige weitere Vortragsfrist fristgerecht für einen, wie ich finde, lesenswerten ergänzenden Vortrag zu Satire und Wikis genutzt. Eigentlich müsste das auch einem Richter eingängig sein.

In der Sache

Gabriel ./. Bartels
GZ: 36a C 253/06

tragen wir auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wie folgt ergänzend vor.

1.) Satire
Gegen die im Sitzungsprotokoll festgehaltene „leichte Neigung“ des Gerichtes, in der streitgegenständlichen Abbildung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers und nicht eine durch Art. 5 GG privilegierte Meinungs- oder Kunstäußerung in Form der Satire zu erblicken, ist entgegen zu halten, daß die Abbildung durchaus auch einen satirefähigen Tatsachenkern enthält.

Nach Berichten in zahlreichen Medien (zuerst wohl in der Zeitschrift FOCUS) hat der Kläger nämlich nach seiner Niederlage als Ministerpräsident bei der niedersächsischen Landtagswahl 2003 beim Volkswagenkonzern um eine Beschäftigung nachgesucht, bzw. dort versucht, Aufträge für eine eigene Firma zu akquirieren. Der Konzern hat daraufhin offenbar tatsächlich mit der fraglichen Firma CoNeS GbR Geschäfte gemacht. Dieser Vorgang wird offenbar mit der streitgegenständlichen Satire aufgegriffen. Der Kontakt zu Volkswagen lief nach den einschlägigen Berichten -gegen die sich der Kläger offenbar nicht gewehrt hat- über den in dem Bild erwähnten, seinerzeitigen VW Manager Peter Hartz.

Beweis: diverse Presseberichte aus dem Internet, Anlagenkonvolut 1

Zeitweilig ermittelte wegen einiger Ungereimtheiten im Zusammenhang mit diesem Vorgang sogar die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, die aber die Einleitung eines Strafverfahrens letztlich ablehnte. Trotzdem blieb nach Einschätzung politischer Beobachter der Vorgang anrüchig.

Beweis: Einschätzung bei Focus Online vom 18.01.2006, Anlage 2

Auch der Beklagte hat am Rande seiner Berichterstattung und Kommentierung der Vorgänge um den VW Konzern darüber berichtet. So zitiert er aus dem Redemanuskript eines mit dem Thema befaßten Publizisten, „Zudem ging es um Beratungshonorare für ehemalige Mitglieder des AR. Sie erhielten - wie z. B. Ex-MP Sigmar Gabriel - Geld für dubiose Leistungen als „Volks-Wagen-Vertreter.“ Der Antrag wurde am 21. April 2005 mit der Mehrheit des Landes Niedersachsen bei einer Präsenz von insgesamt 33,9 % (stimmberechtigter Aktien) abgelehnt.“

Beweis: Ausdruck des Beitrages des Klägers vom 10.05.2006, Anlage 3

Im Hinblick darauf, daß die streitgegenständliche Montage also einen Vorgang des Zeitgeschehens, der zum Zeitpunkt der Einstellung auch aktuell war, kommentiert und dabei eine Person der Zeitgeschichte betrifft, die als Spitzenpolitiker immer wieder selbst und bisweilen reißerisch, das Licht der Öffentlichkeit sucht, ist hier im Ergebnis von einer zulässigen satirischen Darstellung auszugehen, die der nach wie vor unbekannte Einsteller wohl in Anlehnung an die vorerwähnte Berichterstattung auch auf den Seiten des Beklagten, dort plaziert hat.

In der Gestalt dieser Satire sind die Prostituierten offenbar als Chiffre für materielle Vorteile zu verstehen, die vom Volkswagenkonzern wohl in kritisierbarer Weise dem Kläger zuteil wurden, auch wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der eigentlichen „Prostituierten-Affaire“ und dem vorgehend geschilderten Sachverhalt und damit dem Kläger nicht bestehen.

Immerhin treffen die Vorgänge sich neben der Tatsache, daß Volkswagen in beiden Fällen Leistungen zugunsten einzelner Personen (oder hier Personengesellschaften) erbrachte, die nach Meinung von Kritikern nicht im Interesse des Unternehmens lagen, auch noch in der Person des namentlich in der Satire genannten Peter Hartz.

Satiren, Parodien und Karikaturen sind dadurch gekennzeichnet, daß bestimmte Merkmale, Eigenschaften oder Verhaltensweisen so verzerrt dargestellt werden, daß der “normale”, unvoreingenommene und vernünftige Betrachter die übertriebenen Zusammenhänge durchschaut. Im besten Fall entsteht beim Betrachter einer Satire eine humorvolles Gefühl, weil er versteht, daß die satirische Darstellung nicht ernst genommen werden will. Im Gegensatz dazu empfindet der Betrachter einer persönlichkeitsrechtsverletzende Darstellung, eher Ekel- oder Mitleidsgefühle oder im schlimmsten Fall Schadenfreude.

Vorliegend empfinden vernünftige Betrachter die Darstellung des Klägers witzig und werden zumindest zum Schmunzeln, wenn nicht gar zum Lachen angeregt. Niemand, der die Darstellung des Klägers mit der streitbefangenen Bildunterschrift sieht, wird Mitleid oder gar Ekel über die Darstellung des Klägers empfinden.

Im übrigen wird zu unseren Ausführungen zur Satire im letzten Schriftsatz verwiesen und darauf, daß die Inaugenscheinnahme des Bildes in der mündlichen Verhandlung bei sämtlichen Verfahrensbeteiligten ebenfalls eine gewisse Heiterkeit erregte, so daß auch das wichtigste Kriterium für eine satirische Darstellung hier erfüllt ist.

2. Wiki
Soweit technische Unklarheit herrscht, wie das Bild auf die Seite des Mandanten gelangt ist, stellen wir nachfolgend die technischen Hintergründe klar. Die Internetseite des Beklagten besteht nämlich aus mehreren Elementen. Herzstück ist das sog. „BLOG“, in dem der Beklagte seine eigene Meinung in Kommentaren darstellt und interessierten Internetnutzern die Möglichkeit einräumt, diese zu kommentieren. In diesem Teil wurde die streitige Satire jedoch nicht veröffentlicht. Das Bild wurde vielmehr in ein sog. „Wiki“ eingefügt, das der Beklagte ebenfalls auf seiner Internetseite betreibt, um die politische Szene in Deutschland für die Leser seines Blogs transparenter zu machen. Das dafür eingesetzte System stellen wir mit einem Text aus dem Onlinelexikon „Wikipedia“ vor, welches zugleich das populärste „Wiki“ darstellt:

Wiki
Ein Wiki, auch WikiWiki und WikiWeb genannt, ist eine im World Wide Web verfügbare Seitensammlung, die von den Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online geändert werden kann. Dazu gibt es in der Regel [so auch beim Beklagten] eine Bearbeitungsfunktion, die ein Eingabefenster öffnet, in dem der Text des Artikels bearbeitet werden kann. Wie bei Hypertexten üblich, sind die einzelnen Seiten und Artikel eines Wikis durch Querverweise (Links) miteinander verbunden. Wikis ähneln damit Content Management Systemen. Der Name stammt von wikiwiki, dem hawaiischen Wort für „schnell“.

Mit der Änderbarkeit der Seiten durch jedermann wird eine ursprüngliche und zuvor nicht verwirklichte Idee des World Wide Web realisiert. Die Wiki-Software kann aber auch in Intranets oder auf privaten Rechnern eingesetzt werden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiki, der Text steht unter der Open-Content-Lizenz GNU-FDL, die hier abgerufen werden kann: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:GNU_Free_Documentation_License

Rechtlich ist diese Einrichtung als Meinungsforum zu qualifizieren, in der sämtliche interessierten Internetnutzer ihre Auffassung zu Vorgängen oder prominenten Personen hinterlassen können. Es sich auch möglich, vollkommen neue Artikel zu verfassen.

Beweis: Augenschein, unter https://mein-parteibuch.de/wiki/Hauptseite

Die Möglichkeit des Änderns von Artikeln wird durch die zwei nachfolgenden Screenshots verdeutlicht, die Unterfertigter angefertigt hat, ohne auf der Seite des Beklagten irgendwelche speziellen Zugriffsrechte zu besitzen.

Nach einem Klick auf „bearbeiten“ (am rechten Bildrand):

Das Wiki des Beklagten enthält 1722 Einträge, die dieser erkenntlich nicht permanent überwachen kann.

Beweis: Statistik des Wiki, Ausdruck Anlage 4

Daß das Bild nicht vom Kläger selbst erstellt wurde, ergibt sich im Übrigen schon aus dem Bild selbst, wo eine Internetadresse angegeben ist (oben rechts) unter der das Bild bis zum heutigen Zeitpunkt -offenbar unangefochten vom hiesigen Kläger- noch abrufbar ist. Dort ist das Bild verlinkt mit der Berichterstattung des NDR, die in Anlage 1 zu dieser Klageerwiderung enthalten ist.

Beweis: 1.) Ausdruck, Anlage 5
2.) Augenschein: [Editor: URI zum Baseblog Beitrag “Fat Siggy - Bald weg?” aus rechtlichen Gründen entfernt]

3. Privilegierung nach § 9 MdSTV, bzw. Störerhaftung
Der Beklagte haftet deshalb nicht für das auf seine Seite abgelegte Bild, selbst wenn man eine rechtswidrige Verletzung des Klägers darin erblicken wollte.

Eine Privilegierung nach dem Teledienstgesetz kommt vorliegend tatsächlich nicht in Betracht, sehr wohl allerdings eine solche gem. §§ 9 und 6 Abs. 2 MdSTV, wie bereits in unserem vergangenen Schriftsatz dargestellt. Diese lauten (inhaltlich ähnlich dem TDG):
§ 6
[Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit]

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 bis 9 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 7 bis 9 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

§ 9
[Speicherung von Informationen]

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Die Anwendung des MdStV auf das Angebot der Beklagten gem. § 2 MdStV ist unproblematisch

Sofern die Anwendung der Vorschrift des § 9 MdStV auf Unterlassungsansprüche abgelehnt wird und stattdessen sich lieber an der allgemeinen Störerhaftung orientiert wird, ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis.

Nach der sog. Heise-Rechtsprechung des HOLG Hamburg (7 U 50/06) treffen Betreiber von Foren und ähnlichen Einrichtungen nämlich nur dann konkrete Überwachungspflichten, wenn in der Vergangenheit wiederholt gleichartige Störungen aufgetreten sind. Wörtlich heißt es dort:

Dem Beklagten ist allerdings für die Vergangenheit kein Fall bekannt geworden, in der es zu einer fragwürdigen Äußerung oder Bildpublikation über den Kläger auf seinen Seiten gekommen wäre. Insofern traf ihn eine Überwachungspflicht eben gerade nicht.

Eine solche läßt sich auch nicht aus der Dauer der Einstellung konstruieren. Dies wäre im Hinblick auf § 6 Abs. 2 MdStV nicht nur contra legem, sondern würde auch die eben gerade nach der allgemeinen Störerhaftung nicht umfassend bestehende Prüfungspflicht „durch die Hintertür“ wieder einführen. Wem nicht zuzumuten ist, alle Einträge, die neu auf seiner Internetseite eingestellt werden, zu kontrollieren, dem ist erst recht nicht zuzumuten, den dadurch schlechterdings entstehenden „Berg“ unkontrollierter Beiträge nachträglich abzuarbeiten.

Abschriften anbei

Wolff-Marting
Rechtsanwalt

Nun bin ich mal gespannt, was für ein Urteil am 23.01.2006 verkündet wird.