Mein Parteibuch

Campact weist darauf hin, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der in RAG umbenannten Ruhrkohle Norbert Lammert mal wieder einen Versuch unternimmt, die zum 18. Januar 2006 geltende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Politikern zu kippen.

Das wäre nicht weiter tragisch, wenn Norbert Lammert am 18. Oktober nicht auch noch zum Bundestagspräsidenten gewählt worden wäre. So ist nun Norbert Lammert dafür zuständig, die Veröffentlichungspflicht der Einkommensklassen der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordenten in die Tat umzusetzen - und prompt sabotiert er dieses Anliegen. Ich weiß schon, warum ich zu Wolfgang Thierse als Bundestagspräsident mehr Vertrauen hatte. Campact ruft dazu auf, Norbert Lammert eine freundliche Mail zu schicken oder ihn anzurufen.

Ich appeliere an die SPD-Fraktion im Bundestag, Norbert Lammert unmißverständlich klarzumachen, dass eine Verschiebung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte nicht in Betracht kommt und unweigerlich das Ende der großen Koalition bedeuten würde.

Während bei Webseiten Google sich an den robots.txt Standard hält, und das eigentlich gesetzliche Prinzip, dass wer erlauben will, dass seine Arbeiten kopiert werden, diese Erlaubnis geben muß, frecherweise in allgemein akzeptierter Weise dahingehend umkehrt, dass, wer verbieten will, dass sein Content kopiert wird, ein Verbot mittels robots.txt aussprechen muß, gibt es bei Google Print keine robots.txt. (weiterlesen…)

Heute hat die deutsche Sektion von Transparency International das globale Korruptionsbarometer 2005 (FAQ dazu) veröffentlicht. (weiterlesen…)

Während Transparency International eine Karenzzeit von Politikern für den Wechsel in die Wirtschaft fortdert, hat Gerhard Schröder nun mit dem Aufsichtsratsposten bei der mehrheitlich von der Gasprom kontrollierten North European Gas Pipeline (NEGP) nach dem Berater-Posten bei Cicero bereits den zweiten Job in der Wirtschaft angenommen.

Pikant daran ist vor allem auch, dass Gerhard Schröder den Deal zwischen E.on, Wintershall und Gasprom als Bundeskanzler noch kurz vor der Wahl, nach der er sich aus der Politik zurückgezogen hat, durchgesetzt hat und sich den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender damit praktsich selbst geschaffen hat.

Nachtrag 11.12.2005:
Besonders häßlich ist an dem Job auch, dass die Meldung, Gerhard Schröder werde als Berater zur Gasprom gehen, nachdem er Angela Merkel das Kanzleramt überlassen habe, von Regierungssprecher Bela Anda am 10. Oktober noch heftig “Wahrheitsgehalt des Gerüchts gleich null” dementiert wurde. Richtig, das war nicht gelogen, denn Gerhard Schröder wird nicht nur Berater, sondern sogar Aufsichtsratsvorsitzender einer Tochtergesellschaft. Aber verschaukelt komme ich mir deshalb schon vor. Da hätte ich gern mehr zu gewußt - ich hätte da nichts gegen, wenn die Opposition dazu einen Untersuchungsausschuß beantragt.

Bisher habe ich mich im Parteibuch zur Verschleppung von Khaled al Masri nach Afganistan nicht geäußert. Schließlich ist das ja nichts neues, dass die CIA Menschen in Terrorstaaten verschleppt und dort foltern läßt. Mich wundert etwas, dass das Medienecho nun so groß ist, nur weil einer der Opfer einen deutschen Paß hat und die Flugzeuge, die zur Verschleppung benutzt wurden, möglicherweise mit den Opfern in Deutschland zwischengelandet sind.

Spielt das vom moralischen Standpunkt her irgendeine Rolle? Ich meine, es spielt keine Rolle. Was die USA da - dem Vernehmen nach auf direkten Befehl von George W. Bush machen, ist verbrecherisch. Und Khaled al Masri ist alles andere als ein Einzelfall. Maher Arar zum Beispiel wurde von der Grenze zwischen den USA und Kanada zur Folter nach Syrien verschleppt. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie der moralische Anspruch der USA damit zusammengehen soll, dass die USA Staaten wie Syrien zwar einerseits als Terrorstaat anprangern, andererseits jedoch Verdächtige genau dorthin zur Inhaftierung bringen lassen. (weiterlesen…)