Mein Parteibuch

Wie die Tagsschau berichtet, möchte Tony Blair in dieser Zeit möglichst eine Einigung über die Finanzen erzielen. Interessanterweise kommt jetzt in den Nachrichten, dass die Wirtschaft in UK besser funkioniert als in den meisten anderen EU-Staaten und vor allem, besser als in Deutschland läuft. Inzwischen wird in den Medien mehr Verständnis für die Position von Tony Blair geäußert, dass Europa mehr Geld für Forschung, Technologie und Bildung braucht und weniger Geld in die Agrarsubventiongehen soll. Es war also gar nicht so falsch, den Gipfel vor zwei Wochen platzen zu lassen.

Wunschgemäß ist Gerhard Schröder heute im Bundestag bei der Vertrauensfrage das Vertrauen verweigert worden. 151 Abgeordnete stimmten mit Ja, 296 mit Nein und 148 Abgeordnete enthielten sich. Wer wie gestimmt hat, findet sich bei Alexander Svensson (Wortfeld), der das aus dem vorläufigen Plenarprotokoll des Bundestages hat. Jetzt ist Bundespräsident Horst Köhler am Zug. Horst Köhler wird nun innerhalb von 21 Tagen entscheiden, dass der Bundestag aufgelöst wird. Der Wahlkampf in der Blogosphäre kann nun beginnen. Diskussionen werden dazu sicher im Inland und im Ausland geführt werden.

Angela Merkel hat in ihrem Diskussionsbeitrag zur Vertrauensfrage von fehlendem Vertrauen für Gerhard Schröder als Schmierstoff geredet. Joschka Fischer kontert daraufhin, dass er bei Schmierstoff eher an Ludwig-Holger Pfahls und Manfred Kanther denkt.

In der Erklärung (Volltext) zur Vertrauensfrage wirft Gerhard Schröder den Jobkillern von CDU/CSU und FDP richtigerweise vor, dass die SPD in den Landtagswahlen für die schmerzhaften und mutigen Reformen der Agenda 2010 bestraft wird, für die die CDU 16 Jahre lang zu feige waren. Gerhard Schröder vertraut damit auf das Urteil der Bevölkerung zu erkennen, dass die Reformen notwendig und sinnvoll sind. Die CDU /CSU habe in dieser Legislaturperiode im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen 29 mal ein Gesetz blockiert, dass vorher bereits im Vermittlungsausschuss verhandelt war. Damit hat die CDU / CSU in den vergangenen 3 Jahren mehr Gesetze blockiert, als in den Jahren von 1949 bis 1994 zusammen abgelehnt wurden.

Richtig so. Jetzt wird der feigen CDU /CSU, der FDP und der aufziehenden PDS-ML (Zitat Müntefering) der Populismus um die Ohren gehauen und die Wähler befragt, was sie für vernünftig halten. Dass der Gerhard Schröder uneigennützigerweise Neuwahlen verlangt, auch wo die Stimmung für die SPD eher schlecht ist, dafür zollt übrigens sogar das Angela Merkel dem Gerhard Schröder Respekt. Ich meine, im Kern wirbt Gerhard Schröder um Vertrauen bei den Wählern zur Agenda 2010. Und ich meine, darüber kann gar nicht genug diskutiert werden.

Wie Medienrauschen, Golem, Webmaster-Verzeichnis und die Tagesschau melden, wird die Netzzeitung wieder von Norwegen aus kontrolliert. Besitzer ist nun zu 100% das norwegische Verlagshaus Orkla Media unter CEO Björn Wiggen mit Jan M. Moberg als dem für Orkla Media Digital Verantwortlichen. Nach Informationen von Rainer Jung ist das besonders deshalb interessant, weil die Netzzeitung den News-Content für die Teletexte der Sender ProSieben, Sat.1, Kabel Eins und N24 liefert. Noch n Blog hingegen macht darauf aufmerksam, dass die Netzzeitung rund 1 Mio “Visits” im Monat hat, wobei noch n Blog kurioserweise nur die Hausmethode von Gruner + Jahr, AGOF, zur Messung von Website Besuchern als statistisches Verfahren befürwortet.

Wie Gerhard Schröder nach Informationen der ARD soeben vor der Fraktion erklärt hat, möchte er das Verlangen nach Neuwahlen auf einen Verlust des stetigen Vertrauens zu stützen. Dass heisst, Gerhard Schröder geht davon aus, dass er zwar das Vertrauen geniesst, jedoch nicht jederzeit und in allen Punkten. In wenigen Minuten wird Gerhard Schröder vor dem Bundestag die Erklärung zur Vertrauensfrage abgeben.

Da schau her. Das schwarz-gelbe Lager der Angela Merkel - Befürworter kommt in der aktuellen Sonntagsfrage von Dimap auf zusammen nur noch 51%, das rot-rot-grüne Lager der Merkel Gegner kommt hingegen schon auf 45%, liegt also inzwischen im Gegensatz zur Forsa Prognose von vor zwei Wochen wie bei der aktuellen Wahlprognose vom ZDF Politbarometer nur noch 6% hinter CDU / CSU und FDP und verringert gegenüber der letzten Prognose von Dimap die Distanz um 3%.

Obwohl die SPD konstant bleibt, gewinnt die Linkspartei in einer Prognose von Dimap Infratest Stimmen dazu. Wie bei der Tagesschau erklärt wird, gehen die Wahlforscher davon aus, dass die vereinigte PDS / WASG / Linkspartei oder was auch immer potentielle CDU-Wähler anlockt:

Seitdem feststeht, dass PDS und WASG gemeinsam antreten werden, wollen zahlreiche enttäuschte SPD-Wähler, die zuvor zur Union tendierten nun ihr Kreuz beim Linksbündnis machen.

Der Populismus vom Schlage Lafontaine scheint Gehör zu finden. Denn auch den Rechtsextremen gräbt die Linkspartei Stimmen ab:

Immerhin jeder achte PDS/WASG-Anhänger kann sich vorstellen einer der rechtsextremen Parteien seine Stimme zu geben.

Und noch etwas tut sich, falls die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden inzwischen wieder mehr Menschen Gerhard Schröder (40%) anstelle von Angela Merkel (36%) wählen. Während Angela Merkel im Vergleich zur letzten Dimap Infratest Erhebung 10% verloren hat, hat Gerhard Schröder 2% hinzugewonnen.