Mein Parteibuch

Hamburger Beflaggung

2006 Lurusa Gross

Bei der gestrigen Verhandlung der Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch ist die wesentliche Erkenntnis eigentlich die, dass es praktisch keine neue Erkenntnis zur Sache gibt. Allenfalls über den Stand der Fortschritte des Gerichtes beim Erkenntnisgewinn zu Internetsachverhalten konnte dieser Termin aus meiner Sicht Aufschluss gegeben.

Anwesend war das laut Geschäftsverteilungsplan des AG Hamburg für Medienrecht zuständige Gericht der Abteilung 36a, das sich nicht namentlich vorstellte, meine Wenigkeit, mein Rechtsbeistand Sebastian Wolff-Marting von der Berliner Kanzlei Sewoma, für den Kläger die Anwältin der Kanzlei Buse Heberer Fromm, die auch schon die Klageschrift verfasst hatte, sowie als interessierte Öffentlichkeit Buskeismus-Forscher Rolf Schälike, Netzgärtner Kurt und PsykoMan Thomas Horn.

Der Richter war wider Erwarten freundlich, recht gelöst und schien unvoreingenommen zu sein. Bemerkenswert fand ich gleich zu Anfang, dass sowohl das Gericht wie auch die Klägervertreterin nach einm Blick auf das streitgeständliche Bild sich ein Grinsen nicht verkneifen konnten.

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Vor gut einem Monat habe ich einen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD geschrieben. Als Aufhänger zu dem Beitrag habe ich einen Artikel im Vorwärts vom hochbetagten Vordenker der SPD, Erhard Eppler, und ein “Impulsreferat” (pdf, 229 kb) von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse benutzt, das Erhard Eppler ausdrücklich empfohlen hat. In meinem Beitrag habe ich Erhard Eppler vorgeworfen, zwar den demokratischen Rechts- und Sozialstaat verteidigen zu wollen, aber nicht darauf einzugehen, was eigentlich genau zum Erhalt unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu tun ist. Wolfgang Thierse habe ich in meinem Beitrag sinngemäß vorgeworfen, die Globalisierung als Buhmann für den jämmerlichen Zustand unseres Landes zu benutzen, um nicht vor der eigenen Haustüre kehren zu müssen.

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Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet zusammen mit Transparency International am 8. Dezember einen Erfahrungsaustausch zum Thema “Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” (pdf, 129kb). Ich habe mich da angemeldet und prompt eine Zusage bekommen.

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Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein.

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Verstärkte Internetkontrolle

2006 Lurusa Gross

Liebe Parteifreunde,

als erstes möchte mich für die Einladung zu dieser Konferenz bedanken. Sie zeugt von der Bereitschaft, sich auch innerparteilich mit verschiedenen - auch kontroversen - Meinungen auseinanderzusetzen. Dies halte ich für ein ganz wesentliches Kennzeichen sozialdemokratischer Kultur.

Aufgaben sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

Aufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist, und nicht nur die Menschen für die Wirtschaft da zu sein zu haben. Unsere sozialdemokratische Mission im Informationszeitalter sollte es deshalb sein, dafür zu sorgen, dass unsere grundlegenden Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden auch in der heutigen Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern dass diese unsere Werte auch und gerade in einer globalisierten Wirtschaft für jeden einzelnen erlebbar und erfahrbar werden.

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Meine Anmeldung zur Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” am Montag im Willy-Brandt-Haus wurde nun tatsächlich bestätigt.

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Rückschritt

2006 Lurusa Gross

Der SPD-Parteivorstand hat mich zur Programmkonferenz Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik am 27. November ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Auf der Konferenz werden laut Programm (pdf, 105 kb) unter anderem Kurt Beck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries und Hubertus Heil anwesend sein.

Vielleicht hat gar jemand vom Parteivorstand meinen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD oder wenigstens meinen wesentlich einfacheren Beitrag Demokratie kaputt gelesen?

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Mit der heutigen Fanpost kam eine Überraschung. Mein Genosse, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, hat vor dem Amtsgericht Hamburg eine Klage gegen mich eingereicht, mit der er 756,09 Euro Abmahnkosten von mir fordert. Mögliche Spekulationen dazu, ob Sigmar Gabriel sich zuvor mit dem Bundesvorstand der SPD besprochen oder in der kleinen PR-Agentur am Rande der Stadt beraten lassen hat, möchte ich weder bestätigen noch dementieren.

Amtsrichter Dr. St., der in den Prozessen gegen Mario bereits durch bemerkenswerte Urteile und eine noch bemerkenswertere Äußerung zum Absägen von Ästen für Aufsehen gesorgt hat, hat für den 05.12.2006 um 13:35 Uhr im Sitzungssaal A042 eine Güteverhandlung angesetzt und mir aufgegeben, bis zum 22.11.2006 auf das Klagevorbringen zu erwidern.

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Kurz hinweisen möchte ich auf einen offenen Brief des SPD-Ortsvereins Altenburg in Thüringen an unseren Generalsekretär Hubertus Heil.

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Angesichts dessen, dass sich Deutschland auf bestem Wege in ein Gesellschaftssystem befindet, dass allenfalls mit einer Renaissance des Feudalismus aus dem Mittelalter zu vergleichen ist, erscheint es mir geradezu absurd, wie die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm in der SPD derzeit geführt wird. Auf Grundlage der Beiträge zur Programmdebatte von Erhard Eppler und Wolfgang Thierse möchte ich mich im folgenden auch zur Programmdebatte äußern.

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