Mein Parteibuch

Ich wurde vom Parteivorstand eingeladen

Rückschritt

2006 Lurusa Gross

Der SPD-Parteivorstand hat mich zur Programmkonferenz Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik am 27. November ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Auf der Konferenz werden laut Programm (pdf, 105 kb) unter anderem Kurt Beck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries und Hubertus Heil anwesend sein.

Vielleicht hat gar jemand vom Parteivorstand meinen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD oder wenigstens meinen wesentlich einfacheren Beitrag Demokratie kaputt gelesen?

Gespannt bin ich, ob meine soeben erfolgte Anmeldung auch tatsächlich bestätigt wird. Wenn dem so sein wird, und ich die Einladung nicht aus Versehen bekommen habe, sondern weil der Parteivorstand das Gespräch auch mit innerparteilichen Kritikern sucht, dann würde ich das als ein sehr positives Zeichen empfinden. Falls ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auf jeden Fall versuchen, mit Brigitte Zypries mal ein paar Worte zum Abmahnunwesen, zum leider allenfalls gut gemeinten Entwurf des Telemediengesetzes und zum in jeglicher Hinsicht inakzeptablen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu wechseln.

Ausserdem fällt mir an Gesprächsbedarf on-topic noch so ganz spontan eine deutliche Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Herstellung von so etwas wie Meinungsfreiheit in Verbraucherschutzforen und die Beendigung des Wettbewerbs der Bundesländer um die besten Bedingungen für Steuerhinterzieher ein. Off-Topic würde ich von Politikern gern mal ein paar Worte zur GEZ-Gebühr und zum Wahlrecht nach Vorbild des Hamburger Volksentscheides hören. Und selbstverständlich werde ich auch Sigmar Gabriel auf seine Klage gegen mich ansprechen, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt.

Wer Lust hat, mag mir hier einen Kommentar hinterlassen, auf was ich unsere Politiker mal in möglichst kleinem Kreis oder in großer Runde noch so ansprechen soll, falls ich Gelegenheit dazu bekomme.

Nachtrag: Ach, übrigens, bei soviel Kritik will ich unserer rot-roten Landesregierung auch mal ein Lob aussprechen: Berlin hat als erstes Bundesland die Ladenschlusszeiten an Werktagen abgeschafft und war damit tatsächlich schneller als die schwarz-gelbe Regierung in NRW, die mit viel Tam-Tam angekündigt hat, erster zu sein.

19 Kommentare zum Beitrag “Ich wurde vom Parteivorstand eingeladen”

1. SoWhy sprach am 17. November 2006 um 18:41h

   “Wenn dem so sein wird, und ich die Einladung nicht aus Versehen bekommen habe, sondern weil der Parteivorstand das Gespräch auch mit innerparteilichen Kritikern sucht, dann würde ich das als ein sehr positives Zeichen empfinden.” - Da geb ich dir Recht. Ich hoff mal, es sei so

2. oldnag65 sprach am 17. November 2006 um 19:13h

   Wenn es so ist, wie Du geschrieben hast, hoffe ich, dass Du unseren Parteigenossen auch wirklich alternative Meinungen gegenüber äußern darfst. Schließlich ist sowas keine negative sondern konstruktive Kritik die in die Entscheidungsprozesse mit einfließen sollte.

   Ich drücke Dir als Genosse die Daumen!

3. oldman sprach am 17. November 2006 um 19:20h

   Glückwunsch zur Einladung.
   Bitte verzetteln Sie sich nicht.
   Für alle Themen drücken sich dort Fachleute den Hintern breit.
   Abmahn-Unwesen-Fachleute werden dort nur wenige oder nur einer sein.

   Viel Erfolg.

4. tom sprach am 17. November 2006 um 19:56h

   Lieber Marcel,

   mit viel Sympathie lese ich seit einiger Zeit dein Parteibuch. Daher auch mein Glückwunsch, dass Du einen Vergleich mit v.G. erreichen konntest. Das hat aber eine Wermutstropfen — wie Du und die “S”PD.

   Jeden ihrer vorgeschlagenen Kompromisse, den Du eingehst, geht auf Deinen Kosten.

   Genauso, wie Du in der Bloggosphäre nicht genug Unterstützung hast, um Deinen Prozess durch die Instanzen zu bringen, wirst Du nicht genug Unterstützung bekommen, in der “S”PD etwas zu bewegen — Glaub mir: ich kenne den Laden!!!

   Die “S”PD hat nie gelernt, mit politischer Macht verantwortungsvoll umzugehen — die fürchten immer, sie zu verlieren. Daher schießen die auf alles, was Machtverlust nach sich zieht. Die kennen zwei Strategien: Schießen auf alles, was sozialdemokratische Politik ist, aber nicht von ihnen selbst kommt (siehe Münte gegen Rüttgers in der ALG-1-Diskussion) oder — als zweites -: die Umarmung der Kritiker, wenn die Kritik aus den eigenen Reihen kommt.

   Sie erzählen Dir, dass das, was Du Denkst, im Prinzip auch Parteipolitik ist, aber zur Zeit nicht umsetzbar ist (also nie) oder so; dass es übergeordnete Ziele gibt, denen sich die aktuellen Probleme unterordnen müssen; dass die Entwicklung Deutschlands so ist, wie sie ist (Stichwort Globalisierung — nachgeplappert von angeblich unabhängigen wirtschaftlichen Instituten) und dass man daran nichts ändern könne.

   Sie versuchen, Dich zu vereinnahmen (z.B. dass sie das Problem mit Sigmar Gabriel lösen); sie bieten Dir ein Amt an, dass Deinen Fähigkeiten entspricht (aber kritische Berichterstattung darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen) und sie werden die Stimmen, die bei der nächsten Wahl verloren gehen könnten, immer höher schätzen, als sachliche Argumente und Entscheidungen.

   Sie tun ALLES, um Dich auf Linie zu bringen. Sie werden versuchen, Dich zu linken (leider).

   Um dass zu verhindern, brauchst Du SPD-Mitglieder in einer Größenordnung, die ungefähr bei 50.000 bis 100.000 zusätzlichen, neuen Mitgliedern liegt.

   Also: sei aufmerksam. Treffe nur Entscheidungen, mache nur Zusagen, wenn Du mindestens eine Nacht — bessser mehrere Nächte — drüber geschlafen hast.

   Es gibt eine alte “Weisheit”: „Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.“ (Wolfgang Neuss; schon 1965, vor mehr als 40 Jahren)

   Good Luck
   tom

5. stefan sprach am 17. November 2006 um 20:16h

   Um ehrlich zu sein: ich hielt die Einladung an Dich für einen Joke, sonst hätte ich Dich vorgewarnt

6. Rolf Schälike sprach am 17. November 2006 um 21:05h

   Marcel, ich wette 100:1, dass Du keine Bestätigung erhälst.

   Kennst Du Konferenzen?

   Wann möchtest Du diskutieren und Deine Meinungen darlegen?
   In den Pausen?
   Auf den Podium?
   Als Fragesteller ins Mikrofon?

   Zu Wort wirst Du nicht kommen.

   Meine Wette gilt.
   Die Höhe des Einsatzes 1 kannst Du bestimmen.

   Nur eine Bedingung.
   Solltest Du gewinnen, darf das Geld nicht der SPD als Spende zuzfließen.

7. stefan sprach am 17. November 2006 um 21:12h

   @Rolf:
   ich würde es annehmen und verzehren… ähhh… einem guten Zweck zuführen

8. Daniel sprach am 17. November 2006 um 21:24h

   Vielleicht beschließt der Vorstand ja auch ganz unspektakulär den Parteiausschluss Nix für ungut, zutrauen würde ich das denen

   MfG

   Daniel

9. Marcel Bartels sprach am 17. November 2006 um 21:44h

   @tom
   Ich hoffe, sie tun wirklich alles. Wenn sie mich fragen sollten, was sie tun können, um mich auf Linie zu bringen, dann würde ich nichts weiter wollen, als dass sie eine andere Politik machen.

   @Rolf
   Wetten wwill ich da lieber nicht, ich könnte verlieren.

   @Daniel
   Dann hätte ich was mit unserem ehemaligen Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gemein.

10. Simon sprach am 18. November 2006 um 0:12h

    Off topic, aber schon gesehen?

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0164/06

11. Marcel Bartels sprach am 18. November 2006 um 0:34h

    Nett, “Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden” ist eine wirklich gute Schlagzeile. Ich sitze gerade über dem TMG und überlege, was man da am besten gegen macht. Im Moment sehe ich eigentlich nur die Möglichkeit einer Kampagne: “Nein zum TMG”.

    Wenn ich sowas lese, dann ist das einfach nur für die Tonne:

    alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind

    Und das hier gehört auch in den Müll:

    in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31)

    Da gehen die eigentlich dicken Klöpse fast drin unter:

    Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

    Ist das der Ende des klassischen rauscharmen Newsgroup? Wie es scheint, soll es verboten sein, Mailing-Listen aufzusetzen, die die Klarnamen der Teilnehmer erfordern.

12. dolziger2 sprach am 18. November 2006 um 1:31h

    Im Hintergrund höre ich nur 89 Cent für 15 Minuten Telefonsex, Moment, ich muß das erst Mal ausschalten…

13. Terrahawk sprach am 18. November 2006 um 1:35h

    Marcel ich wünsche dir viel Erfolg… vielleicht kannst du ja die eine oder andere Person zurück in die Realität holen. MfG Terrahawk

14. Anonymous sprach am 18. November 2006 um 3:42h

    Wird sicher lustig wenn Bartels mit Zypries über Gabriels Abmahnwahn redet

15. Anonymous sprach am 18. November 2006 um 3:48h

    Auf jeden Fall solltest du das Abmahnunwesen in Bezug auf Meinungsunterdrückung (wirtschaftlich fertig machen) ansprechen. Bin nämlich nicht sicher welche Fälle der 50 Euro Vorschlag von Zypries umfasst. Warum sollen die 50 Euro nicht grundsätzlich gelten ? Macht die Anwaltlobby Druck ?

16. Q sprach am 18. November 2006 um 11:24h

    Was erhoffst Du Dir z. B. von einem Gespräch mit Frau Brigitte Zypries? Das sie Dir zuhört? Das würde sie tun, wenn man ihr vorher sagt, dass sie es tun soll. Und dann? Das geht zum einen Ohr rein und ohne Interaktion mit dem Hirn wieder raus. Passieren wird aber eh nichts, wegen Sachzwang, Koalitonstreue usw. Viel wahrscheinlicher ist natürlich, dass Du kein Gespräch mit ihr führen wirst, Deine Zeit da verplemperst, wie alle Anwesenden ihre Zeit mehr oder weniger verplempern werden, auch wenn am Ende der Konferenz schlaue Sprüche abgesondert werden und auf jede Menge Ergebnisse (Papier ist geduldig), die “konstruktive Arbeit”, die “offene Zusammenarbeit” und die gute Atmosphäre verwiesen wird. Blah!

17. Marcel Bartels sprach am 18. November 2006 um 11:48h

    @Q
    Von einem Gespräch mit Brigitte Zypries erhoffe ich mir, sie kennenzulernen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das medial vermittelte Bild von Politikern in aller Regel nichts mit der Realität zu tun hat.

    Das soll nicht heissen, dass Politiker besser sind als das Bild, dass die Medien häufig vermitteln, nur eben anders. In einem persönlichen Gespräch kann man beispielsweise in Erfahrung bringen, auf welchen Gebieten ein Politiker sachkompetent ist, welche Aktionen ein Politiker unterstützen würde oder wo man Mauern durchbrechen muss und bei wem man damit womöglich offene Türen einrennt.

    Ich möchte, dass die Politik sich ändert. Dazu ist es schon wichtig, sich mal mit Politikern zu unterhalten. Danach kann ich ja trotzdem den Rücktritt der ganzen Mannschaft fordern, wenn ich meine, dass seien Betonköpfe, mit denen nicht zu reden ist.

    Aber mal mit jemandem zu reden schadet nicht. Womöglich finde ich ja gar in der einen oder anderen Sache jemanden, der einiges von dem, was ich mache, klammheimlich gut findet, und mich beispielsweise mit heiklen Informationen aus Ministerien oder dem Parlament versorgt, bei denen er meint, die gehören an die Öffentlichkeit.

    Ich vermute bisher allerdings auch, dass sich wahrscheinlich die Einladung als “Missverständnis” herausstellen wird, und falls ich wirklich eine Bestätigung bekomme, ich kein enziges Gespräch werde führen können. Wenn das so sein wird, dann werde ich das auch so schreiben.

    Allerdings lasse ich mich in dieser Hinsicht gern eines besseren belehren, und werde meinen Eindruck dann auch so niederschreiben, wie er bei mir entstanden ist.

18. Mein Parteibuch » Anmeldung zur Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” bestätigt sprach am 24. November 2006 um 16:03h

    […] Meine Anmeldung zur Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” am Montag im Willy-Brandt-Haus wurde nun tatsächlich bestätigt. […]

19. Mein Parteibuch » Sie lächelte und winkte mir zu sprach am 28. November 2006 um 13:32h

    […] Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein. […]