Anlässlich der an die Auflage zur Zahlung von insgesamt rund 5,8 Mio Euro gebundenen Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten im Mannesmann-Prozess, die beim Verkauf von Mannesmann an Vodafone 57 Mio Euro abgegriffen hatten, fordert Hans-Joachim Selenz nun die Einführung von §007 als Lizenz zum Betrügen und die Einführung einer Steuer auf Raub, Anlagebetrug, Unterschlagung und Bestechung - die sogenannte RAUB-Steuer.
Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein.
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