Mein Parteibuch

Nachdem ich vor einigen Wochen noch gedacht habe, die Berliner Justiz fühle sich an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden, so kann ich heute feststellen, dass die Berliner Justiz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einiger Verspätung sich nun doch umgesetzt hat. Der Präsident ist frei, den Beschluss dazu gibt es im Blog von Ferdinand von Schirach.

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Heute werde ich, wie angekündigt, an einem von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” teilnehmen. Beim Thema Betrug mit über geprellte Strukkis aufgeschwatzte Schrottimmobilien wird die Problematik von Korruption Politik und Justiz besonders deutlich. Um zu dokumentieren, wie Opfer von Immobetrug die deutsche Justiz erleben, möchte ich nachfolgend einen offenen Brief von Schrottimmobilienkäufern an unsere Dosenpfandkanzlerin Angela Merkel wiedergeben.

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