Auf den Seiten der Kinderkommission des deutschen Bundestages wird Kindern erklärt, wie Gesetze gemacht werden. Demnach wird zuerst das Gesetz vorgeschlagen, dann kommt die 1. Lesung im Plenarsaal, dann geht es in die Ausschüsse, danach folgen die 2. und 3. Lesung im Bundestag, es wird abgestimmt, und wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag zustimmen, wird das Gesetz schliesslich verkündet und tritt damit in Kraft. Von Mein Parteibuch gibt es nun einige Ergänzungen für fortgeschritene Gesetzeskundler:
Bevor ein durchschnittliches Gesetz vorgeschlagen wird, muss es erst mal geschrieben werden. Das passiert meist in einem Ministerium. Da sitzen Fachleute aus der Wirtschaft und schreiben da die Gesetze so, dass die Firmen, die sie bezahlen, damit auch vollauf zufrieden sind. Der Minister, den die Firmen der Fachleute aus der Wirtschaft im Wahlkampf großzügig unterstützen, bringt dann den Gesetzentwurf ein, so dass er an die Abgeordneten verteilt wird. Die erste Lesung im Bundestag nuschelt der Bundestagspräsident oder einer seiner Vizepräsidenten dann meist vor leeren Rängen herunter, denn die Abgeordneten haben wichtigeres zu tun als sich das Verlesen von Gesetzen anzuhören. Zum Beispiel könnten sie noch damit beschäftigt sein, den Kater vom Vortag auszuschlafen, wenn sie am Abend zuvor auf einer netten Party, die von ihren Freunden aus der Wirtschaft, veranstaltet wurde, zuviel Alkohol in sich rein geschüttet haben.
Nachdem der Bundestagspräsident das Gesetz vorgelesen hat, wird es in einem Ausschuss beraten. Da können dann Abgeordnete noch Änderungsvorschläge reinbringen, was manchmal gemacht wird, wenn Abgeordente von den Freunden aus der Wirtschaft, die sie im Wahlkampf finanziell unterstützen, darum gebeten werden. Nachdem alle Freunde aus der Wirtschaft der Regierungsparteien zufrieden gestellt wurden, geht das Gesetz dann in die zweite und dritte Lesung in den Bundestag.
Bei der zweiten Lesung ist der Bundestagspräsident als Sportler in der Disziplin Schnelllesen gefragt. Zum Glück braucht nur der Bundestagspräsident das Gesetz lesen, was ja bekanntermaßen kein Vergnügen ist. Einen richtig guten Bundestagspräsidenten erkennt man daran, dass er es am Ende der dritten Lesung, die direkt auf die zweite Lesung folgt, schafft, die anwesenden Abgeordneten irgendwie aus dem Tiefschlaf zu wecken. Die Abgeordneten müssen dann gucken, wann ihr Chef, der sich im Bundestag Fraktionsvorsitzender nennt, die Hand hebt, und exakt zum gleichen Zeitpunkt auch die Hand heben. Das ist nicht immer ganz einfach, wenn man gerade aus dem Tiefschlaf erwacht ist, und so passiert es ab und zu mal, dass sich ein Abgeordneter verwählt.
Wenn das geklappt hat, dass genügend Abgeordnete es vom Bett in den Bundestag geschafft und zum richtigen Zeitpunkt die Hand gehoben haben, dann ist das Gesetz beschlossen. Danach setzt der Horst noch kurz noch seinen Otto darunter, das Gesetz wird in einer Zeitung veröffentlicht, die kein Mensch liest und schon gilt das neue Gesetz. Wenn alles gut gegangen ist, dann hat keiner der Abgeordneten das Gesetz gelesen. Das wär auch total überflüssig, denn die Fachleute, die für ihre Firmen in den Ministerien die Gesetze schreiben, wissen sowieso am besten, was da drin stehen muss, damit ihr Chef zufrieden ist.
(Inspiriert durch einen Beitrag von Monitor, den ich über lobbycontrol entdeckt habe)
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[…] Schnell mal rüber zum Bartels und ordentlich ablachen. Wie deutsche Gesetze gemacht werden… Comments » […]
Ergänzung: Wenn es den Fachleuten in den Ministerien ausnahmsweise mal nicht gelingen sollte, ein Gesetz nach ihrem Geschmack (und dem der Fachleute aus der Wirtschaft) durchzusetzen, gibt es da noch den Weg über den EU-Ministerrat. Da beschließen dann nur die Ministerialbeamten unter sich, und die nationalen Parlamente dürfen hinterher nur noch darüber beraten, ob an bestimmten Stellen besser ein Punkt oder ein Semikolon gesetzt werden sollte (”Umsetzung in nationales Recht”). Etwa 2/3 der heutigen Gesetze kommen bereits auf letztere Weise zustande. Tendenz steigend.
[…] (Via) […]
Nachdem die Gesetze angenommen und veröffentlicht sind, kommen die Kommentatoren und Richter, um diese Gesetze richtig zu interpretieren.
Das gesetzesgläubige deutsche Volk versucht den Sinn der Gesetze zu verstehen, um diese einhalten zu können. Nötigenfalls wird den Juristen geglaubt.
Das russländische Volk entscheidet anders: Es sucht Lücken in den Gesetzen, um wie gewohnt weiter ohne Störung seitens ihrer Volksvertreter leben zu können.
Wie Gesetze gemacht werden
Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig - ist es aber nicht.
Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel d
Wenn Gesetze und Wurst gemacht werden, ist man besser nicht dabei!
Mit der “Zeitung” ist wohl der Bundesanzeiger gemeint, der von Juristen in der Regel gelesen wird. Der Bürger ist juristisch möglichst dumm zu halten, damit er für jeden Kleinkram zum anwalt laufen muss und so den Juristen nicht die Arbeit ausgeht. Eigentlich müßte der Bundesanzeiger alle Bürgern kostenlos zugestellt oder die dieser kostenlos online verfügbar gemacht werden. Andernfalls ist IMHO Unwissenheit entgegen der bislang üblichen Auslegung durchaus ein Argument zur Exkulpierung des Bürgers bei Vergehen, die auf jüngeren Gesetzen beruhen.
MfG
Daniel
Toll Herr Bartels, da haben Sie voll ins schwarze getroffen !
Und nun sagen sie bitte selbst, was das noch mit Demokratie zu tun hat ? Und das lustige zum Schluss, da gibt es wirklich noch Parteien welche sich als demokratisch bezeichnen. Ist schon irgndwie pervers oder ?
Mit solchen Fragen kann man immer ganz gut die NPD aus dem Konzept bringen. Welche angeblich etwas abschaffen will, was es gar nicht gibt
.
Vielleicht hat Jemand interesse daran eine Petition gegen die Benutzung von Wahlautomaten in Deutschland zu unterstützen?
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294
Sonst brauchen wir uns bald über die Reste der Demokratie auch keine Gedanken mehr machen…
Du verstehst unter “Lesung” glaube ich etwas falsch. Das Gesetz wird nicht Wort für Wort vorgetragen, sondern nur im Plenum “behandelt”. Das ist mit Lesung gemeint. Das würde ja Jahre dauern, wenn dem Bundestag alle Gesetze vorgetragen werden müssten. Die Kritik kann man natürlich aufrecht erhalten. Alle Abgeordneten wissen nicht über alle Gesetze die sie beschließen bescheid. Was im ersten Moment aber nach Horror aussieht ist nur reine Selbstverständlichkeit. Was soll auch ein Bayer zum Thema Fischerei zu sagen haben? Dieses Beispiel zeigt wohl recht plastisch, dass man nicht erwarten kann, dass alle Abgeordneten über alle Gesetze bescheid wissen. Was natürlich dennoch nicht passieren darf ist, dass im Gesetz am Ende irgend etwas steht, was niemand wollte.
Du meinst das Bundesgesetzblatt, nicht den Bundesanzeiger.
Eine Regierung existiert vier Jahre, danach wird neu gewählt - die Gesetze die beschlossen werden gelten aber danach weiter?! Warum fragt eigentlich niemand das Volk was es will??
Und wenn das Gesetz dann in Kraft getreten ist und sich anschließend doch noch Defizite zeigen, so die eine oder andere Vorschrift der Wirtschaft sauer aufstößt, kommt Stufe Zwei des Rheinischen Karnevals zum Einsatz.
Hier mal eine Aktion gegen ein neues noch nicht verabschiedetes Gesetz. Viele Unterschriften wären nicht schlecht.
Dr. Ehrhart Neubert – Theologe/ Historiker
Freya Klier – Schriftstellerin/Regisseurin
Dr. Helmut Nicolaus - Rechtsanwalt
(alle drei Mitglieder des Bürgerbüro e.V. Berlin)
Berlin, 26. Oktober 2006
- Initiative zum 9.November 2006 -
Liebe Freunde und Mitstreiter, demokratisch gesonnene Einzelwesen und Initiativen
auf einer Presse-Konferenz am 8.11.06, 12 Uhr, wird folgender Brief – den das Bürgerbüro einige Tage zuvor den demokratischen Fraktionen im Bundestag zukommen läßt – der Öffentlichkeit vorgestellt. Um noch Einfluß auf die Entscheidungsfindung zu nehmen, brauchen wir bis zum 4. November so viele Unterschriften wie möglich! Bitte beteiligen Sie sich und sammeln Sie bis dahin etwa 6-10 Unterschriften. Und: Senden Sie den Brief bitte auch an Freunde und Bekannte weiter, sie sollen sich dringend ins Schneeball-Prinzip einklinken!
Die Unterschriften gehen an mich ([email protected]) zurück oder gleich per Mail ans [email protected]. Bitte nur Name und Angabe des Berufes (Doktoren und Professoren natürlich mit vollem Wichs!)
Danke – und herzliche Grüße nach Ost und West, Nord und Süd!
Freya Klier
Berlin, 9. November 2006
- Für die Fortsetzung der Aufarbeitung des SED-Unrechts! -
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
17 Jahre liegt die Revolution zurück, in der osteuropäische Bevölkerungen auf friedliche Weise die sozialistischen Diktaturen stürzten, die ihnen – nach dem unermesslichen Leid des Nationalsozialismus – noch einmal fast ein halbes Jahrhundert lang Unterdrückung beschert hatten. Der Sozialismus und die von ihm verursachten materiellen und mentalen Schäden wirken bis in die Gegenwart nach. Zu den mentalen Schäden gehören auch rechtsextreme Gesinnungen. In einigen postsozialistischen Ländern werden inzwischen nach altem Muster erneut Freiheitsrechte beschnitten, sitzen massenhaft Altkader in Machtpositionen.
Auch in Deutschland ist das Erbe des Sozialismus noch lebendig.
Ehemalige Handlanger des DDR-Unterdrückungsapparates möchten die Geschichte umschreiben. Sie diskreditieren die Demokratie, verharmlosen die Diktatur und klagen vor Gerichten mit den Mitteln des Rechtsstaates, den sie früher bekämpften. Sie behindern das Zusammenwachsen Deutschlands nach Kräften.
„Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“ - unter dieser Formel wurden nach 1989 ein zweites Mal die Täter einer deutschen Diktatur entlastet.
Die europäische Rechtsprechung ist da bereits einen großen Schritt weiter. So hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag Täter wie Milosevic anklagen können, weil er das Rückwirkungsverbot in bestimmten Fällen nicht beachten muß. In Deutschland dagegen hat die Rechtsprechung die Täter bevorzugt, sie strafrechtlich verschont und ihre Täterkarrieren als rentenrechtlich relevante Lebensleistung anerkannt.
Um eine weitere Bevorzugung der Täter zu verhindern, stellen wir uns ausdrücklich und in großer Breite hinter die Initiative Thüringens und seinen Entwurf zur Entfristung der Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, den der Bundesrat am 13. 10. 2006 in den Bundestag eingebracht hat. Auch wir empfinden den vorgelegten Fraktionsentwurf von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als ein verheerendes Signal.
Wir fordern zudem – und sind uns darin der Unterstützung unzähliger demokratisch gesonnener Bürger in unserem Land gewiß - Parlaments- und Gesetzesbeschlüsse, wonach
1. Das Ministerium für Staatssicherheit sich auch nach den zu DDR-Zeiten vorherrschenden Rechtsmaßstäben mit systematischen Rechtsbrüchen gegenüber den Bürgern der DDR befasst hat, die juristisch aufgearbeitet werden müssen.
2. Das SED-Regime ausdrücklich eine Gewalt- und Willkürherrschaft im Sinne des § 194 StGB darstellt, so dass der Verletzte keinen Strafantrag stellen muß. Der Strafbestand des § 130 Abs. 4 StGB – Volksverhetzung – sollte um die Verherrlichung der kommunistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ergänzt werden.
3. Die Professoren- und Doktorentitel sowie die Studienabschlüsse der MfS-Hochschule in Potsdam-Eiche (nach Art. 19 EV, §§ 48,49 VwVfG) aberkannt werden.
4. Die öffentliche Behauptung, eine Person sei Mitarbeiter des MfS gewesen, dann als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, wenn sie sich auf Unterlagen in parlamentarischen Vorgängen oder auf Auskünfte oder Stellungnahmen der BStU stützt.
- Unterschriften aus ganz Deutschland -
Verstehen alle die Affen dann aber auch, dass sie gemeint sind, als Affen ganz allgemein?
[…] Naja, davon auszunehmen ist vielleicht die Justiz in Ostdeutschland, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Aber das ist ja nun glücklicherweise alles überwunden und die blöde Geschichte gründlich aufgearbeitet worden. Nach der überaus gründlichen Säuberung der ostdeutschen Justiz von Anhängern totalitären Gedankengutes kann die Justiz in ganz Deutschland dank unser funktionierenden Gewaltenteilung unsere sorgsam gemachten deutschen Gesetze umsichtig anwenden. […]
hallo leute alles klar
[…] Um nun zu untersuchen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, kann also nun beispielsweise betrachtet werden, ob die Legislative, die Exekutive und die Judikative nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich die Funktionen erfüllen, die ihnen vom Grundgesetz zugedacht werden. Zur Legislative, also zur Gesetzgebung, dem Parlament, findet sich im Parteibuch ein sarkastischer Artikel mit Titel “Wie werden deutsche Gesetze gemacht“. Auch zur Frage, ob die Abgeordneten die Gesetze, die sie beschliessen, vorher überhaupt lesen, findet sich erhellendes im Parteibuch. Wer Artikeln in klassischen Medien bevorzugt, der mag sich den Artikel “Die fünfte Gewalt” mit Untertitel “Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen” in der Zeit vom 02.03.2006 zu Gemüte führen. Jeder ist eingeladen, selbst weiter zu recherchieren und sich dann selbst eine Meinung dazu zu bilden, ob die Legislative den Anspruch erfüllt, den ein demokratischer Rechtsstaat an dieses staatliche Organ vernünftigerweise stellt. […]
Blubb Oo”’
Gruß
Ich und Sie