Aus der rot-roten Koalition heraus hat unser regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die SPD zu einem historischen Sieg geführt und mit knapp 31% zur dominierend stärksten Kraft in Berlin gemacht und kann sich zur Belohnung nun den Koalitionspartner zwischen den jeweils gut 13% starken PDS und Grünen aussuchen. Herzlichen Glückwunsch, Klaus.
Eigentlich wollte ich ja heute eine gut begründete Wahlempfehlung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schreiben. Nun habe ich aber rechtzeitig vor den Wahlen noch einen Brief (pdf, 1,3 MB) zur Fortsetzung der Nuttenposse von der kleinen PR-Agentur am Rande der Stadt, äh nein, von der renommierten Anwaltskanzlei Buse Heberer Fromm aus Hamburg, bekommen. Deshalb schreibe ich, anstelle dessen, dass ich hier eine begründete Wahlempfehlung abgebe, nun diesen Beitrag hier zur Abmahnung von Sigmar Gabriel. Vielleicht hilft ja dem einen oder anderen auch ein Blick auf die Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin, um zu einer glücklichen Wahlentscheidung zu kommen. (weiterlesen…)
Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen seiner unrichtigen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.
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