Mein Parteibuch

Offener Brief an die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer

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Roland weist auf der Webseite Vereine in Not darauf hin, dass die widersinnige und lebensfremde GEZ-Gebühr für internetfähige PCs existenzbedrohend für viele Vereine werden kann. Besonders lobenswert finde ich, dass Roland in die SPD eingetreten ist, und nun als Genosse beabsichtigt, unserem Parteivorsitzenden Kurt Beck und dem Rest des Vorstandes zu sagen, was er von der Gebühr der GEZ auf PCs hält.

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Da der Protest inzwischen erste Wirkung zeigt, wollen sich die Regierungschefs der Länder am Mittwoch, dem 18. Oktober, in Bad Pyrmont treffen, um noch einmal über die Einführung der bereits beschlossenen widersinnigen und lebensfremden GEZ-Gebühr auf alle internetfähigen Computer zu beraten, worunter beispielsweise auch Geldautomaten fallen. Wie PC-Protest mitteilt, findet am 15.10.2006 in Bad Pyrmont eine Domonstration gegen die zum 01.01.2007 geplante Einführung von GEZ-Gebühren auf Computer statt.

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Am 16.03.2005 hat die SPD-Abgeordnete Birgit Kipfer im Landtag von Baden-Württemberg die Position der Südwest-SPD erläutert und die Pflicht zur Zahlung von Fernsehgebühren auf Handys und andere Internetgeräte als gerechtfertigt bezeichnet, was im Landtagsprotokoll (pdf 471 kB) auf Seite 6225 (27 von 80) nachzulesen ist: (weiterlesen…)

Die Proteste unterschiedlichster Formen und Richtungen gegen die bereits beschlossene Einführung der Rundfunkgebühren auf PCs zeigen offenbar erste Wirkung. Nach Heise berichtet nun auch Golem unter Bezug auf einen Artikel im rechten Käseblatt Der Spiegel, dass sich die Rundfunkreferenten der Länder und der Justiziare von ARD und ZDF auf Gebühren wie für ein Fernsehgerät (17,03 Euro monatlich) auf PCs verzichten wollen und dafür nun für PCs Gebühren wie für ein Radio (5,52 Euro monatlich - auch wenn das Käseblatt Der Spiegel 5,53 Euro schreibt) verlangen wollen. (weiterlesen…)

Wie kürzlich bei Gulli, in einigen Medien und Weblogs zu lesen war, hat der Vorsitzende der ver.di-Bundeskommission Selbstständige, Ulli Schauen, einen Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben, in dem er ihn angeblich gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. (weiterlesen…)

Die frisch gegründete Vereinigung der Rund­funkgebühren­zahler (VRGZ) hat Verfassungsbeschwerde gegen die ab 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für Computer eingereicht (via Lawblog). Die Verfassungsbeschwerde gegen die PC-Gebühr unterstütze ich natürlich, aber sie geht mir nicht weit genug.

Das AbGEZocke mit den Rundfunkgebühren muß endlich ein Ende haben. Wegen zahlreicher Ungerechtigkeiten, Abzocker-Inkasso-Methoden und schlechtem Benehmen der GEZ bis hin zur Manipulation von Wikipedia Einträgen fordere ich außerdem eine Abschaffung von gerätebezogenen Rundfunkgebühren und der GEZ. (weiterlesen…)