Mein Parteibuch

Der sonst eher biedere Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat am Wochenende ganz beiläufig die Revolution ausgerufen. In der Frankfurter Allgemeinenen Zeitung erklärte Peter Struck, dass die Mehrwertsteuererhöhung überflüssig war und dass er Gerhard Schröder als Bundeskanzler hätte. (weiterlesen…)

Im Zuge der Diskussion des Bundeshaushalts 2006 lenkt Bundesfinanzminister Peer Seinbrück davon, dass die große Koalition unter der Hürde eines verfassungsgemäßen Haushaltes glatt hindurchläuft und nicht einmal einen Ansatz zum Sprung über die Hürde macht, mit einer Warnung vor dem Feindbild Staat ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ihrer Klientel ihre Kapitulation vor der galoppierenden Staatsverschuldung hingegen mit dem Begriff Sanierungsfall Deutschland schmackhaft machen. Nachdem ich mir angesichts der unfreiwiligen Komik zuerst vor Lachen den Bauch halten mußte, möchte ich nun doch noch ein paar Worte dazu sagen. (weiterlesen…)

Politiker der großen Koalition, allen voran der Genosse Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, fordern einem Bericht des Handesblattes von heute zufolge eine Absenkung des Niveaus von Hartz IV. Fälschlicherweise fordert Peter Struck, dass wer arbeitet, mehr haben muß, als jemand, der ALG II bezieht. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen und ein perfektes Beispiel dafür, wie Lobbyismus von Wohlfahrtsverbänden in Deutschland funktioniert. (weiterlesen…)

Heute war Haftprüfungstermin für den 29-jährigen verdächtigen Türsteher Björn mit Spitznamen Pieps, dem vorgeworfen wird, am Ostersonntag in Potsdam den 37-jährigen Ermyas wegen seiner schwarzen Hautfarbe beinahe totgeschlagen zu haben. (weiterlesen…)

Während der am Morgen des Ostersonntag in Potsdam verprügelte 37-Jährige Farbige Ermyas nach wie vor im Koma liegt, wurde einer der Verdächtigen nach Angaben von Tagesschau.de, die sich auf Informationen der Bild am Sonntag berufen, durch eine DNA Spur überführt, am Tatort gewesen zu sein. (weiterlesen…)

Im Fall des rassistisch motivierten Mordversuchs vom Ostersonntag am 37-jährigen farbigen Ermyas, der immer noch im Koma liegt, sind zwei Verdächtige gefaßt worden. Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen die beiden bisher nicht geständigen Verdächtigen erlassen. (weiterlesen…)

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Monika Harms, Richterin am Bundesgerichtshof in Leipzig, soll Generalbundesanwältin werden.

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Während es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz allgemein erwartet wurde, dass die Ministerpräsidenten bestätigt wurden, könnte es in Sachsen-Anhalt überraschenderweise auch eine Bestätigung der bisherigen Regierung und keinen Regierungswechsel gegeben haben. (weiterlesen…)

In Deutschland wird heute in drei Bundesländern gewählt. Jetzt ist es wichtig, dass die Wähler trotz schlechten Wetters auch wirklich zur Wahl gehen. Ab 18:00h wird es dann die ersten Hochrechnungen geben. Während es für FDP heute darum geht, möglichst wenig zu verlieren, steht für die SPD heute der Gewinn von Sachsen-Anhalt auf der Agenda. An der Blockademehrheit der CDU im Bundesrat ändert sich dadurch jedoch nichts. (weiterlesen…)

Der Journalist Stefan Schulz hat vorgestern in der Welt den Berliner Wahlkampf eröffnet und das Springerblatt die Welt wieder klar in der Funktion als Propagandablatt der CDU in Stellung gebracht. Dazu hat Stefan Schulz zwei Artikel zur Integration geschrieben: einen darüber, dass es in der SPD Streit um MultiKulti gäbe, und einen, dass Friedbert Pflüger von der CDU den Druck auf Migranten erhöhen will. (weiterlesen…)