Mein Parteibuch

In Hamburg wird derzeit heftig darum gestritten, ob die Hamburgische Bürgerschaft eine Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer veröffentlichen muß, so wie das sonst auch Pflicht ist. In der Anfrage geht es darum, dass der Hamburger Senat erklären soll, ob er Kenntnis von einem geheimen BND-Bericht aus dem Jahre 2003 hatte und falls ja, welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Von Juristen ist nun zu hören, dass, falls Staatsinteressen im Kern gefährdet wären, eine Veröffentlichung wohl zu unterbleiben hätte. Offen bleibt die schwierige Frage, wann Staatsinteressen im Kern gefährdet sind. (weiterlesen…)