Mein Parteibuch

Paragraphen

2006 Lurusa Gross

Mahmut Al-Z. scheint ein richtig fieser Kerl zu sein. Zumindest könnte man den Eindruck bekommen, wenn man einen Bericht von Spiegel-TV aus dem Jahr 2003 liest, der mit Der Pate von Berlin betitelt ist. Und wenn Der Spiegel etwas veröffentlicht, dann muss das ja wohl auch stimmen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist Spitzenklasse. Die hat vermutlich auch Spiegel-TV geguckt. Und wenn die Boulevard-Presse den Mann den auch noch als Präsidenten bezeichnet, er vorbestraft ist und einen arabischen Namen hat, dann sind das ja wohl genug Beweise. Zumindest könnte man den Eindruck bekommen, wenn man sich das Verhalten der Berliner Staatsanwaltschaft anschaut.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ende 2004 einen Haftbefehl gegen Mahmut Al-Z. wegen Drogenhandels erwirkt. Der Prozess gegen den Beschuldigten gestaltete sich, wie im R-Archiv nachzulesen ist, jedoch als schwierig. Bei Gericht sollte man schon mit etwas mehr Beweisen aufwarten als ein paar Zeitungsartikeln, einer Vorstrafe und einem arabischen Namen des Verdächtigen. Dann wurden Beweise gesucht. Der Beschuldigte hatte derweil in Untersuchungshaft zu sitzen. In schweren und schwierigen Fällen kann eine Untersuchungshaft in Deutschland nicht nur ein halbes Jahr dauern, sondern auch ein ganzes Jahr. Weil Berliner Richter sowieso hochkompetent sind, war den Richtern, die über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden hatten, auch sofort klar, dass es sich bei Mahmud Al.-Z. um einen besonders komplizierten Fall handelt.

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Wer von den USA oder im Auftrag der USA gefoltert wird, soll, wenn es nach dem Willen der amerikanischen Regierung geht, per Dekret dazu verpflichtet werden, dazu zu schweigen. Um die Schweigepflicht zum Staatsgeheimnis der Folter durchzusetzen, sollen Kontakte von gefolterten Gefangenen insbesondere auch zu ihren Anwälten strikt unterbunden werden.

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Laid Saidi ist ein wichtiger Zeuge im spektakulären Entführungsfall Khaled El Masri. Er war Zellennachbar von Khaled El Masri im von der CIA betriebenen Foltergefängnis Salt Pit in Afganistan. Gern würde die Staatsanwaltschaft München ihn als Zeugen hören. Laid Saidi hat sich auch bereit erklärt, auszusagen, möchte jedoch seinen Rechtsbeistand aus der Heimat bei sich wissen. Folgt man einem Bericht vom Montag im R-Archiv, verweigert das auswärtige Amt dem Rechtsbeistand von Laid Saidi jedoch scheinbar grundlos die Einreise. (weiterlesen…)

Durch einen besonders schweren Fall von Verachtung des Rechtes auf Lebens von Frauen im kurdischen Autonomiegebiet in Nordirak sehe ich mich veranlaßt, der kurdischen Regierung ein paar Worte in Form eines offenen Briefes mitzuteilen: (weiterlesen…)

Wie groß die Nöte der deutschen Machthaber bei der Vertuschung ihrer Verstrickungen in den Fall des von der CIA entführten und gefolterten Khaled El Masri sind, läßt sich wohl am besten daran ermessen, dass sie es für nötig gehalten haben, Khaled El Masri und seinen Anwalt Manfred Gnjidic - illegalerweise - abzuhören. (weiterlesen…)

Im Juli letzten Jahres hat die Londoner Polizei den Brasilianer Jean Charles de Menezes gezielt erschossen, weil er aussah wie ein Terrorist und es eilig hatte. (weiterlesen…)

Einem Bericht von tagesschau.de zufolge, der sich auf eine Pressemitteilung und einen Bericht von Amnesty International beruft, halten die Truppen der Koalition der Willigen derzeit 14.000 Gefangene im Irak ohne Anklage fest.

Folter und Willkür sind dabei nach wie vor an der Tagesordnung. Auch die neuerlich bekannt gewordenen Bilder aus Abu Ghraib haben nichts daran geändert, dass die Folter von Gefangenen durch Schläge und Elektroschocks nach wie vor üblich sind. Ab und zu stirbt dabei auch ein Gefangener.

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